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Sahra Wagenknecht will offensichtlich die Linke abschaffen

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Von: Katja Thorwarth

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Sahra Wagenknecht (Die Linke), spricht in der Debatte zum Etat Wirtschaft und Klimaschutz.
Sahra Wagenknecht (Die Linke), spricht in der Debatte zum Etat Wirtschaft und Klimaschutz. © Michael Kappeler/dpa

Die Linke Sahra Wagenknecht wirft der Ampel einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vor. In den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Was hat sie eigentlich gesagt? 

Berlin – Die 51. Sitzung im Bundestag hatte ihren Höhepunkt bereits am Vormittag. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), aktuell wegen eines verunglückten TV-Auftritts bei Sandra Maischberger (ARD) etwas angeschlagen, wirkte tatsächlich etwas angefasst, als er die Realpolitik seines Ministeriums zu erklären und verteidigen versuchte. Erklärungsbedürftig ist in der Tat einiges, beispielsweise, warum die Regierung die Gaspreise nicht deckelt, oder wie sie schließlich den Gaspreiszuschlag auszugestalten gedenkt.

Gegenrednerin war unter anderen Sahra Wagenknecht von der Linken. Im Vorfeld gab es innerhalb der Fraktion Streit, ob die umstrittene Politikerin überhaupt im Bundestag sprechen soll - wohlgemerkt als einzige Repräsentantin der Partei. Die Entscheidung fiel zugunsten Wagenknechts aus, und sie durfte ihre zweifelsohne vorhandenen rhetorischen Fähigkeiten einigermaßen prominent über den Äther schicken. Und sie begann ja nicht mal so schlecht.

Sahra Wagenknecht (Linke) im Bundestag: „Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa“

„In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an“, startete Wagenknecht mit Verweis auf „Horrorabrechnungen“, Angst um den Arbeitsplatz und der Schließung von „Schlüsselindustrien“. Die hohen Energiepreise seien „nicht vom Himmel gefallen“, vielmehr seien sie Ergebnis von Politik und einer „völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren“. So würden die Mineralölkonzerne 38 Milliarden Euro Zusatzgewinne machen, also im Schnitt,„Stromerzeuger sogar 50 Milliarden.“

Andere Länder hätten diesbezüglich längst reagiert, sagte Wagenknecht, was halt auch stimmt. Die Übergewinnsteuer ist beispielsweise in Großbritannien Praxis, in Frankreich soll der Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent gedeckelt werden, versicherte zumindest Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Im Gegensatz zu Habeck. Der habe sich von den „Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben“ lassen. „Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa“, ist Wagenknechts Fazit.

Linke Sahra Wagenknecht spricht in Bundestagsdebatte von „Wirtschaftskrieg gegen Russland“

Soweit kann man ja - abgesehen von der „dümmsten Regierung“ - in Teilen mitgehen, aber Sahra Wagenknecht wäre nicht der potenzielle Sargnagel der Partei Die Linke, wenn sie nicht noch mit dem ein oder anderen Klopper um die Ecke käme. Denn ihren Worten zufolge sei das größte Problem, einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Bähm! Und dass der „Krieg in der Ukraine ein Verbrechen“ sei, relativiert ihre Aussage davor natürlich keineswegs.

Weiter sei die Vorstellung „bescheuert“, dass „wir Putin dadurch bestrafen“, während Gazprom horrende Gewinne erziele. Das mag ja stimmen, aber jetzt mal eine Gegenfrage: Ist das Ihr Ernst, Frau Wagenknecht? Deutschland also bricht einen „Wirtschaftskrieg“ vom Zaun? Da müssen wir jetzt keine Diskussion über die Henne und das Ei führen. Wer den Fakt nicht anerkennt, dass Wladimir Putin und Russland diejenigen sind, die mit einem Angriffskrieg gegen die Ukraine jegliche politische und wirtschaftliche Normen außer Kraft gesetzt haben, disqualifiziert sich de facto als ernstzunehmende Gesprächspartnerin.

Sahra Wagenknecht und die Linke: Rede im Bundestag stößt auf Kritik

Sie könnte so etwas ja auf Twitter posten, kein richtig großes Ding für die Partei. Auch die SPD hatte ihren Thilo Sarrazin, die Grünen hadern mit Boris Palmer. Aber hier wurde, wohl wissend um ihre Haltung, Sahra Wagenknecht die Bühne im Bundestag gegeben, was eine Entscheidung der Linken-Fraktion war. Hinterher anzukommen, wie Bernd Riexinger („Es gibt keinen ‚Wirtschaftskrieg gegen Russland‘. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Es darf niemals einen Zweifel geben, auf welcher Seite die Linke steht“), ist ja gut und schön. Hilft aber nichts. Wer zulässt, sich so repräsentieren zu lassen, hat sich schlicht entschieden. (Katja Thorwarth)

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