Bund in der Pflicht
Der Bund darf in der Flüchtlingspolitik nicht den Eindruck erwecken, er lasse Städte, Gemeinden und Kreise allein. Es muss Unterstützung geben. Der Kommentar.
Die Kommunen fordern mehr Geld vom Bund. So gut, so normal. Das ist politisches Alltagsgeschäft.
Nun aber geht es um „Flüchtlingskosten“, und da schlagen die Wellen hoch. Dabei sind es bei Licht betrachtet genau die gleichen Themen, die für Einheimische wie für Geflüchtete wichtig sind: bezahlbare Wohnungen, funktionierender Nahverkehr, ausreichend Plätze in Schulen und Kitas und eine gute Gesundheitsversorgung.
Der Bund hat die Erwartungen am Wochenende nach unten geschraubt. Eine starke finanzielle Hilfe für die Kommunen ist beim Gipfel im Kanzleramt am Mittwoch nicht zu erwarten. Stattdessen soll das Seehofer-Konzept der „Ankerzentren“ wiederbelebt werden. Es ist der untaugliche Versuch, den Kommunen zu signalisieren, dass man irgendwie die Zahl der ankommenden Menschen reduzieren werde.
Wenn weder diese Erwartung erfüllt wird, noch genug Geld für die Infrastruktur da ist, werden daraus rechte Gruppierungen Kapital schlagen. Der Bund darf nicht den Eindruck erwecken, er lasse Städte, Gemeinden und Kreise allein. Es muss Unterstützung geben – übrigens auch zur Ausstattung überlasteter Ausländerbehörden und für Strukturen, um ehrenamtlich Engagierte bei der Stange zu halten.