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Bürgergeld: Ende eines Machtspiels

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Von: Pitt von Bebenburg

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Hat lange Bitte, Bitte! gesagt, damit aus der Reform zum Bürgergeld kein Reförmchen wird: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Hat lange Bitte, Bitte! gesagt, damit aus der Reform zum Bürgergeld kein Reförmchen wird: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der SPD und den Grünen ist das Kernstück aus ihrer Arbeitsmarkt-Reform herausgebrochen worden, mit dem sie den Abschied von Hartz IV umsetzen wollten. Die Hoffnung, dass sich Betroffene weniger gegängelt und stärker unterstützt fühlen, sinkt damit. Der Kommentar.

Die wichtigste Botschaft der Einigung zum Bürgergeld lautet: Von Januar an gibt es 53 Euro mehr für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV. Damit enden die guten Nachrichten aber auch schon fast.

Der SPD und den Grünen ist das Kernstück aus ihrer Arbeitsmarktreform herausgebrochen worden, mit dem sie den Abschied von Hartz IV umsetzen wollten. Die Vertrauenszeit fällt weg, also jene sechs Monate, während derer die Jobcenter auf die Drohung mit Sanktionen verzichten sollten. Die Hoffnung, dass sich Betroffene weniger gegängelt und stärker unterstützt fühlen, sinkt damit. Immerhin bleibt es dabei, dass der Vermittlungsvorrang wegfällt: Statt einen Hilfsjob anzunehmen, können Betroffene sich qualifizieren – ein wirksamer Fortschritt.

Die FDP hat sich unmissverständlich von SPD und Grünen abgesetzt. Sie findet das Gesetz jetzt besser als vorher. Sprich: Sie liegt auf Unionskurs. Das unterstreicht einmal mehr, dass die Ampelkoalition nicht mehr ist als ein Zweckbündnis.

CDU-Chef Friedrich Merz schließlich interessierte sich weniger für das Ergebnis als für die „große Geschlossenheit der Union“. Für ihn war es ein gewonnenes Machtspiel, nicht mehr.

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