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Thüringen: CDU bringt Brandmauer gegen AfD zum Bröckeln

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Von: Alicia Lindhoff

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Eine klare Kante der CDU gegen die AfD bleibt in Thüringen aus. Doch das ist der falsche Weg, Rechtsextremen muss mit Ablehnung begegnet werden. Der Kommentar.

Erst die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, dann das Scheitern der geplanten Neuwahlen – und jetzt das unwürdige Hickhack um den Misstrauensantrag gegen Bodo Ramelow: Das demokratische Lager in Thüringen macht derzeit eine so schwache Figur, dass es für die AfD ein Leichtes ist, sich als lachende Dritte darzustellen.

Dabei hat die völkische Partei wenig Grund zum Feiern: Beobachtet vom Verfassungsschutz und als Anhängsel einer Bundespartei, die in Umfragen um die zehn Prozent herumdümpelt. Macht aber alles nichts. Zumindest dann nicht, wenn sich die politischen Gegner:innen so einfach gegeneinander ausspielen lassen, statt sich auf eine klare Kante zu einigen.

Stimmten weder für noch gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke: Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag, und weitere Mitglieder seiner Fraktion bleiben während der Abstimmung sitzen.
Stimmten weder für noch gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke: Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag, und weitere Mitglieder seiner Fraktion bleiben während der Abstimmung sitzen. © Bodo Schackow/dpa

CDU wählte den falschen Weg: Demokratische Kräfte müssen geschlossen gegen AfD vorgehen

Dass die Thüringer CDU-Spitze ihren eigenen Abgeordneten nicht zutraut, geschlossen gegen Björn Höcke zu stimmen, ist erschreckend, wenn auch nicht unberechtigt. Das zeigt auch ein Blick nach Stuttgart, wo am Mittwoch ein AfD-Kandidat zum Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt wurde – mit 20 Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion im Landtag hat.

Doch sich um solche Ergebnisse mit Enthaltungen herumzumogeln, ist keine Lösung. Wenn Rechtsextremist:innen für wichtige Ämter kandidieren, müssen alle demokratischen Kräfte mit „Nein“ stimmen. (Alicia Lindhoff)

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