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Aufstände in Brasilien: Schwere Aufgabe für Präsident Lula

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Von: Klaus Ehringfeld

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Der Aufstand rechtsgerichteter Gruppierungen in Brasilien sorgt für Entsetzen. Präsident Lula da Silva muss das politisch gespaltete Land einen. Der Leitartikel.

Brasilia – Noch erholt sich Brasilien von den Schockwellen des Angriffs auf die demokratischen Institutionen am Sonntag. Die kommenden Tage erst werden die Hintergründe ans Licht bringen. Wie sehr orchestrierte der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro aus dem sicheren Exil in Florida den Aufstand, wie sehr sind die Sicherheitskräfte und lokale oder regionale Politik unterwandert und beteiligt? Wie stark haben möglicherweise ultrarechte Großgrundbesitzer und die mafiösen Strukturen, etwa die Holzmafia, geholfen? Sie alle werden mit einem Präsidenten Lula da Silva Freiheiten und Geschäfte verlieren.

Aber es wird auch zu klären sein, wie eigentlich der gerade seit einer Woche amtierende linksliberale Präsident Lula da Silva die Gefahr so unterschätzen konnte, die von den rechtsradikalen Verschwörenden ausging, die Bolsonaros These von der geraubten Wahl gekauft haben. Warum hat Lula so lange gezögert, die Camps aufzulösen, die landesweit vor den Kasernen einen Eingriff der Militärs forderten? Lulas Amtszeit hat noch gar nicht richtig begonnen, da steht sie schon vor einer der schwersten denkbaren Aufgaben. Die Vorkommnisse vom 8. Januar 2022 werden die gesamten vier Jahre begleiten, prägen und vor allem belasten.

Aufstand in Brasilien: Schwerste Krise seit der Militärdiktatur

Die Angriffe auf Parlament, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof haben das größte und wichtigste Land Lateinamerikas in die schwerste Krise seit dem Ende der Militärdiktatur vor 38 Jahren gestürzt. Die radikalen Zerstörenden stürmten die Institutionen mit dem klaren Ziel eines Staatsstreichs: Sie forderten das Eingreifen der Armee, um den an Neujahr ins Amt gekommenen Lula zu stürzen.

Die radikalen Zerstörenden stürmten die Institutionen wie das Gebäude des Nationalkongresses mit dem klaren Ziel eines Staatsstreichs.
Die radikalen Zerstörenden stürmten die Institutionen wie das Gebäude des Nationalkongresses mit dem klaren Ziel eines Staatsstreichs. © Eraldo Peres/dpa

Er, der ein Eingreifen der Bundesbehörden in Brasilia anordnen musste, um den Angriff zu stoppen, beschuldigte Bolsonaro, ohne ihn namentlich zu nennen, der Anstiftung und der Förderung eines Klimas der Intoleranz. Die Führung der Partei des ehemaligen Präsidenten distanzierte sich sofort von den Ereignissen, aber Bolsonaro wartete Stunden, bevor er sich äußerte. Erst nachdem der Angriff gescheitert war, erklärte er, dass „Überfälle auf öffentliche Gebäude nicht die Regel sind“. Geht es schlimmer? Und gleichgültiger?

Bolsonaro hat mindestens indirekt seine Gefolgschaft zu dem Überfall motiviert. Seit Monaten säte er Zweifel an dem Wahlsystem, der Wahlbehörde, der Demokratie insgesamt. Er ist ein Demokratieverächter und befürwortet ein autoritäres System wie zu Zeiten der Militärdiktatur.

„Bolsonarismus“ noch tief in Brasilien verwurzelt

Und so steht hinter diesen Ereignissen letztlich nicht nur Bolsonaros Unfähigkeit, eine Niederlage zu akzeptieren, sondern auch das Gift einer lautstarken extremen Rechten, die sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Brasilien und einigen Ländern Europas die demokratischen Spielregeln nicht akzeptieren will. Sie hält alle Mittel für legitim, die Macht an sich zu reißen oder nicht abzugeben.

Der Sonntag in Brasilia sollte ebenso wie der Angriff auf das US-Kapitol in Washington vor zwei Jahren eine Erinnerung an die riesige Gefahr sein, die von diesen radikalen Bewegungen ausgeht. Die Demokratien müssen noch mehr zusammenstehen, um diesen Bewegungen nicht weiteren Raum zu geben.

Im Falle Brasiliens ist es klar, dass der „Bolsonarismus“ trotz des Sieges von Lula in bestimmten sozialen Sektoren immer noch tief verwurzelt ist. Immerhin steht die Hälfte der 215 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer auf der Seite Bolsonaros, die Politikerinnen und Politiker seiner „Liberalen Partei“ sitzen in den Parlamenten, sitzen im Senat und auf wichtigen Gouverneursstühlen.

Brasilien: Lulas gigantische Aufgabe

Vor Lula da Silva liegt eine gigantische Aufgabe. Es ist völlig unklar, ob er sie bewältigen kann. Denn Bolsonaro hat nicht nur Brasiliens fragile Demokratie geschwächt. Er hat auch ein ökonomisch und politisch zerrüttetes Land hinterlassen. Die Rückkehr zu demokratischer Normalität erscheint derzeit als eine Herkulesaufgabe.

Dafür müssen ihm alle Demokratien Lateinamerikas und Europas beistehen. Aber in Ländern wie Mexiko gib es mit Andrés Manuel López Obrador Staatschefs, die auch beängstigende autoritäre Tendenzen aufweisen. Auch wenn sie von links kommen und weniger radikal sind. (Klaus Ehringfeld)

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