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Großbritannien: Boris Johnsons Desaster

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Der Rücktritt des britischen Premiers zeigt, wie sehr er mit seiner Politik und dem Brexit das Land in eine Sackgasse geführt hat.

London - Der überfällige Rücktritt des britischen Premierministers ist weder für Boris Johnson noch für die Tories ein Befreiungsschlag. Bojo zeigt sich trotz seiner zahlreichen Verfehlungen bis zuletzt uneinsichtig und gibt mit dem Hinweis auf einen Herdentrieb lieber anderen die Schuld für seine ausweglose Lage.

Die Konservativen erlaubten dem Rechtspopulisten Johnson viel zu lange, zu tricksen und zu lügen. Sie trieben ihn nicht aus dem Amt, weil er die teils erheblichen Folgen des Brexit schlecht managte oder wegen der katastrophalen Versäumnisse in der Corona-Pandemie. Auch nicht wegen der dubiosen Finanzierung der Luxussanierung seiner Wohnung in 10 Downing Street oder wegen Party-Gate oder der anderen Skandale. Nein, sie stellten sich erst gegen ihn, nachdem Britinnen und Briten von dem einstigen Heilsbringer abwandten und er keine Wahlen mehr gewinnen konnte.

Großbritannien: Brexit spaltet das Land

Nun setzen die Tories das unwürdige Drama mit einem Machtkampf um Johnsons Nachfolge fort. Noch vor dem offiziellen Rücktritt meldeten sich einige für den „besten Job der Welt“. Dabei geht es mehr um die Macht als um Vorschläge, mit welcher Politik die vielen Probleme Großbritanniens gelöst werden können. Denn die Zukunft des Landes ist nicht „golden“, wie der „Lügner von Downing 10“ behauptet.

Premierminister Johnson
Die Tür schließt sich langsam hinter Boris Johnson. © Frank Augstein/AP/dpa

Der von der Johnson-Regierung schlecht gemanagte Brexit hat die Wirtschaft geschwächt. Erinnert sei an die langen Lkw-Schlangen in Dover, die fehlenden Fahrer und Fahrerinnen oder die ausgebliebenen Helferinnen und Helfer für die Ernte oder an den Unmut in der Fischerei.

Darüber hinaus spaltet der Brexit das Land. Die Schotten versuchen erneut, von Großbritannien unabhängig zu werden. Beim Streit mit der EU um das Nordirland-Protokoll hat sich offenbart, dass die Regierung Johnson nicht in der Lage ist, Kompromisse zu finden. Nun wachsen wieder die Spannungen zwischen Katholiken und Protestanten.

Großbritannien: Johnson hat das Land an den Rand Europas manövriert

Und außenpolitisch hat Johnson das Land an den Rand Europas manövriert. Wäre nicht der Ukraine-Krieg und das Bündnis der Briten mit den EU-Staaten für das überfallene Land und gegen Russland – die Konflikte zwischen London und Brüssel stünden viel mehr im Vordergrund.

Johnsons Kabinett gelang es auch nicht wie erhofft, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den USA nachhaltig zu verbessern. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Johnson zwar symbolisch ein wenig unterstützt. Doch für seinen Nachfolger Joe Biden ist Großbritannien lediglich einer von vielen Partnern.

Johnson und die Brexiteers haben mit anderen Worten den Britinnen und Briten zwar viel versprochen, doch nichts gehalten. Britannien steht weder ökonomisch noch politisch besser da als vor dem Austritt aus der EU.

All dies ist kein Grund zur heimlichen Freude für all jene innerhalb der Europäischen Union, die schon immer wussten, dass der Brexit ein Irrweg ist. Wer auch immer in London übernimmt, dürfte im Wesentlichen die nationalistische Politik Johnsons fortführen. Schließlich haben die Tories Johnsons Kurs immer gestützt. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass die Tories aus dem Desaster mit Johnson lernen.

Premierminister Johnson tritt als Parteichef zurück
Und die Welt schaut zu. © Stefan Rousseau/dpa

Die EU wäre gut beraten, einem Johnson-Erben oder einer Erbin die Hand zu reichen

Großbritannien sollte auch all jenen eine Warnung sein, die auf dem alten Kontinent in eine ähnliche Richtung streben wie das Vereinigte Königreich. Nicht der nationale Alleingang ist die Antwort auf die globalen Herausforderungen, sondern Kooperation und Kompromiss.

Nicht Lügen und Wunschträume lösen die Probleme. Sie werden nur beseitigt, wenn es den Europäerinnen und Europäern gelingt, die Herausforderungen gemeinsam zu stemmen. Und dabei wäre die EU gut beraten, einem Johnson-Erben oder einer Erbin trotz allem die Hand zu reichen, ohne die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Mit London ist es leichter, die Probleme zwischen der EU und Großbritannien zu lösen als gegen London. (Andreas Schwarzkopf)

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