Bloß nicht nach Libyen
Deutschland fördert weiter die EU-Mission „Irini“ und unterstützt damit die völkerrechtswidrigen Praktiken der libyschen Küstenwache.
Der Bundestag hat beschlossen, die deutsche Beteiligung an der EU-Mission „Irini“ zu verlängern. Aus der Regierungskoalition war nur Hilde Mattheis (SPD) dagegen. Der Rest der Groko sah anscheinend kein Problem darin, weiter mit Steuergeld völkerrechtswidrige Praktiken vor Libyen zu fördern. Und auch bei den Grünen gab es nur sechs Gegenstimmen – und 46 Enthaltungen.
Ja, mit „Irini“ soll auch ein Waffenembargo gegen Libyen durchgesetzt werden. Doch bedeutet ein „Ja“ zu der Mission auch, weiter mit viel Geld die Ausbildung und Ausstattung der libyschen Küstenwache zu unterstützen. Seit 2016 hat diese Küstenwache mindestens 75 847 Menschen, die nach Europa wollten, auf dem Meer abgefangen und zurück nach Libyen gebracht, rechnet die Menschenrechtsorganisation SOS Mediterranee vor – und eine solche Zurückweisung Schutzsuchender verstoße gegen das Völkerrecht.
Zwar versuchen UN-Organisationen, den Zurückgeschleppten zu helfen. Dennoch werden diese in Libyen immer wieder Opfer von Ausbeutung, Folter oder Vergewaltigung. Deutschland darf keine Mission fördern, die Menschen solchem Grauen aussetzt. Das Geld sollte stattdessen in eine staatliche Seenotrettung fließen.