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Wer sich mit Lukaschenko befasst, blickt immer wieder in Abgründe der Gewissenlosigkeit. (Archivfoto)
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Wer sich mit Lukaschenko befasst, blickt immer wieder in Abgründe der Gewissenlosigkeit. (Archivfoto)

Leitartikel

Blick in Abgründe: Lukaschenkos sadistischer Umgang mit dem Leben Schutzsuchender

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Dass Lukaschenko sein sadistisches Spiel mit Menschenleben treiben kann, ist eine Folge des kollektiven Versagens der EU in der Migrations- und Geflüchtetenpolitik.

Regierungen benutzen Menschen in Not für politische Zwecke. Man hat dieses zynische Spiel bereits in der Türkei beobachtet und in Marokko, wo Geflüchtete zur Ausreise in die EU gedrängt wurden. Was allerdings der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko seit Monaten treibt, ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Denn anders als in der Türkei, die mehr als vier Millionen Geflüchtete beherbergt, gibt es in Belarus eigentlich keine Schutzsuchenden aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Der Diktator lässt sie extra einfliegen, um sie dann wie Vieh über die Grenzen von Weißrussland in die EU prügeln zu lassen.

Wer sich mit Lukaschenko befasst, blickt immer wieder in Abgründe der Gewissenlosigkeit. Das hat sich schon bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung gezeigt. Oder bei der Entführung eines Ryanair-Jets, die der Diktator befahl, um einen jungen Mann zu kidnappen. Anschließend ließ er Roman Protassewitsch foltern und vor laufenden Kameras zur Schau stellen.

Erpressungspolitik von Lukaschenko: Wie geht die EU mit belarussischem Diktator um?

Ist all das noch übersteigerte Rachsucht oder schon krankhafter Sadismus? Man tut wohl gut daran, sich nicht zu lange mit der seelischen Verfassung dieses Schlächters aufzuhalten. Denn am Ende geht es um Politik, nicht um Psychologie. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson weist deshalb zu Recht darauf hin, dass Lukaschenko in der aktuellen Migrationskrise zwar „der Böse ist“. Dass aber die EU eben nicht Belarus sei. „Wir müssen uns an Werte und an das Recht halten.“

Das zielt auf die teils martialischen Mittel, die etwa Polen nutzt, um Lukaschenkos Erpressungspolitik zu kontern. Dazu zählt die zwangsweise Rückführung von Kindern. Und in Kroatien treiben prügelnde Polizisten Geflüchtete über die Grenze nach Bosnien. Wer die geheim gefilmten Bilder sieht, wird kaum noch Unterschiede zu Lukaschenkos Sonderpolizei erkennen. Auch das eröffnet einen Blick in Abgründe.

Belarus: EU fehlt Strategie zur Problemlösung von Lukaschenkos sadistischem Spiel

Zugleich schlagen in Deutschland die Polizeigewerkschaften Alarm. An der deutsch-polnischen Grenze drohe ein „Kollaps“. Denn die meisten Geflüchteten, die über Belarus in die EU gelangen, wollen nicht in den östlichen Staaten bleiben. Es zieht sie nach Österreich, in die Benelux-Staaten oder eben nach Deutschland. Am Horizont scheint deshalb schon wieder das ganz große Krisenszenario der Jahre 2015/16 auf. Genau das dürfe sich „nicht wiederholen“, haben im Bundestagswahlkampf fast alle Parteien betont.

Aber wie kann es eigentlich sein, dass die EU auch sechs Jahre später noch nicht einmal ansatzweise über eine Strategie zur Problemlösung verfügt? Dass Lukaschenko sein sadistisches Spiel mit Menschenleben überhaupt treiben kann, ist ja nicht zuletzt eine Folge des kollektiven Versagens der EU in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Gäbe es dieses Scheitern nicht, gäbe es auch keinen Hebelpunkt für Erpresser.

Gespaltene EU in der Migrationspolitik: Verhalten von Belarus zwingt zu neuen Lösungen

Offensichtlich ist, dass sich in der EU vor allem zwei Lager wechselseitig blockieren. Die einen, zu denen vor allem osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen zählen, lehnen fast jede Form von Migration ab. Auch Geflüchteten wollen sie in ihren Ländern faktisch keine Zuflucht gewähren. Sie setzen deshalb auf Härte und Aufrüstung an den Außengrenzen. Auf der anderen Seite stehen jene Länder wie Deutschland, die für Quoten und einen Lastenausgleich werben.

Zwischen den Lagern befinden sich die objektiv Überforderten, vor allem Griechenland, aber auch Italien. Sie setzen vor allem deshalb auf Härte, weil Solidarität und Hilfe der EU-Partner ausbleiben. Alle Parteien zusammenzubringen, ist nicht leicht. Allerdings haben die EU-Staaten doch schon in so vielen Krisen ihre Kompromissfähigkeit bewiesen, dass es schwer erklärlich bleibt, warum ausgerechnet in der Migrationspolitik eine solche Sprachlosigkeit herrscht. Am Ende kann man vielleicht nur hoffen, dass es ausgerechnet Lukaschenkos Sadismus ist, der die EU zu neuen Lösungen zwingt. (Ulrich Krökel)

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