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Bittere Entscheidung

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Von: Hanning Voigts

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Der Dritte Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH), (l-r) Stephan Anstötz, Renate Wimmer, Jürgen Schäfer (Vorsitz), Johannes Berg und Britta Erbguth, verkündet das Urteil zu den Revisionen im Mordfall Lübcke. Der BGH bestätigte die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes aber auch den Freispruch des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe.
Der Dritte Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH), (l-r) Stephan Anstötz, Renate Wimmer, Jürgen Schäfer (Vorsitz), Johannes Berg und Britta Erbguth, verkündet das Urteil zu den Revisionen im Mordfall Lübcke. Der BGH bestätigte die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes aber auch den Freispruch des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe. © Uli Deck/dpa

Mit der BGH-Entscheidung im Fall Lübcke stellt die Justiz den Rechtsfrieden wieder her, die Opfer werden ihren Frieden selbst finden müssen.

Nun ist es also geklärt: Die Urteile im Mordfall Walter Lübcke, die das Frankfurter Oberlandesgericht im Januar vergangenen Jahres gefällt hat, sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hatte an der Urteilsfindung nichts zu beanstanden. Juristisch kommt diese Entscheidung kaum überraschend: Schon im Prozess war deutlich geworden, wie genau der Frankfurter Senat seine Entscheidungen abgewogen hatte.

Dennoch bleibt das juristische Ende dieses Mordfalls unbefriedigend. Denn die Justiz legt sich nun höchstinstanzlich darauf fest, dass Stephan Ernst Walter Lübcke alleine ermordet hat und nicht für den Mordanschlag auf den irakischen Flüchtling Ahmed I. verantwortlich ist. Und Ernsts Mitstreiter Markus H. ist endgültig vom Vorwurf der Beihilfe entlastet, obwohl die Familie Lübcke und die Bundesanwaltschaft von einer Mitschuld ausgehen.

Die BGH-Entscheidung schafft Klarheit, ist für die Betroffenen aber extrem bitter. Die Witwe und die Söhne von Walter Lübcke teilen mit, dass es für sie schwer zu ertragen sei, dass einige ihrer Fragen nun ungeklärt blieben. Auch Ahmed I. dürfte die Entscheidung treffen, weil er Ernst bis heute für seinen Angreifer hält. Die Justiz hat den Rechtsfrieden wieder hergestellt. Die Opfer werden ihren Frieden selbst finden müssen. (Hanning Voigts)

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