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Bidens Dilemma

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Dem US-Präsidenten gelingt es nicht. die restriktive Einwanderungspolitik seines Vorgängers Trump durch ein humanitäres Vorgehen zu ersetzen - sehr zum Leidwesen der Hilfesuchenden

Das politische Gezerre um die pandemiebedingten Einreiseverbote in die USA ist ein Trauerspiel und sorgt vor allem bei Flüchtenden für teils katastrophale Lebensbedingungen. Doch das hindert die Republikaner nicht, an der restriktiven Einwanderungspolitik von Donald Trump festzuhalten und für den Fortbestand von Artikel 42 zu klagen. Auf der anderen Seite gelingt es US-Präsident Joe Biden nicht, seine angekündigte humanitäre Einwanderungspolitik durchzusetzen - auch wegen des Drucks aus seiner Partei, den Demokraten.

Leidtragende sind Hilfesuchende, die zu Tausenden auf der mexikanischen Seite der Grenze darauf warten, bis der Streit über die US-Einwanderungspolitik entschieden ist. Danach wird es erst einmal nicht unbedingt besser. Sollte „Title 42“ demnächst doch aufgehoben werden, bringen die US-Behörden Tausende Menschen in ohnehin überfüllten Notunterkünften unter. Es wird also leider erst vieles schlechter, bevor es besser wird.

Unklar ist, wie Biden in dem politisch aufgeheizten Klima seine Reform umsetzen will, wie Asylsuchende für die Dauer ihres Verfahrens ein Bleiberecht in den USA online aus der Heimat beantragen können. Die Republikaner werden sich dem entgegenstellen und nicht alle Demokraten werden dafür sein. Bericht S. 7

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