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Der BGH hat über den Umgang von Google mit Informationen geurteilt.

Recht auf Vergessenwerden

Ein Urteil des BGH hat grundlegende Auswirkungen auf Google

  • Thomas Kaspar
    vonThomas Kaspar
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Ein IT-Unternehmen wie Google muss sich auch inhaltlich mit den dargestellten Ergebnissen auseinandersetzen. So will es der BGH. Der Leitartikel.

Selten war Langeweile so aufregend. Das Aufregende: Die Richter am Bundesgerichtshof haben zwei grundlegende Fälle verhandelt, ob es ein Recht auf Vergessenwerden im Internet gibt. Das Langweilige: Die Urteile wenden einfach geltendes Recht an und sind damit vorhersehbar.

Doch genau diese Erwartbarkeit ist der große Erfolg der europäischen Datenschutz-Grundverordnung von 2018, die seitdem in zahlreichen Präzedenzfällen ausgelegt wird. Seitdem wird klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch hier gelten die Gesetze und sie werden selbst dann vollzogen, wenn internationale Konzerne vor Gericht stehen.

Der erste entschiedene Fall ist extrem wegweisend. Die Frankfurter Rundschau hatte 2011 darüber berichtet, dass der frühere Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtverbandes für Mittelhessen erkrankt war, kurz danach war ein erhebliches Finanzdefizit festgestellt worden.

Heute ist dem Betreffenden das Ganze natürlich unangenehm und er würde es am liebsten in Vergessenheit geraten lassen. Er kann gegen unsere Zeitung klagen und wird damit nach alterprobter Rechtsprechung für die gedruckten wie digitalen Archive scheitern.

Google muss sich vor dem BGH wegen der Verbreitung persönlicher Informationen verantworten

Anders als bei einem Straftäter, der wegen eines Bagatelldelikts verurteilt wurde, besteht in diesem Fall von herausragender gesellschaftlicher Verantwortung kein Grund zur Löschung der Artikel. Im Gegenteil: Gerade angesichts der besonderen öffentlichen Bedeutung ist er Teil des kulturellen Gedächtnisses und muss weiter auffindbar bleiben. Das war vor dem Internet so und bleibt auch danach unstreitig so.

Bei dem Kleinkriminellen besteht dieses Interesse hingegen nicht. In seinem Fall hat es gravierende Auswirkungen, dass im Internet nun mit wenigen Klicks seine Strafgeschichte gefunden werden könnte, obwohl der Fall lange zurück liegt und die Strafe abgesessen ist.

Wir prüfen bei der FR jeden Einzelfall und geben dem Löschersuchen immer dann statt, wenn kein öffentliches Interesse mehr besteht. Wichtig ist – Stichwort Langeweile -, dass in der Folge des BGH-Urteils nun immer mehr eine Linie erkennbar wird, an die sich die Kläger halten können und nicht vom guten Willen des Mediums abhängen. Print wie Online – so hat das BGH nun entschieden – muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Einfacher war es vor dem Internet auch nicht.

Für Qualitätsmedien gibt es einen strengen Ehrencodex, wie Menschen behandelt werden. Da ein Bericht immer eine Wirkung hat, überlegen Redaktionen genau, wie sie über wen berichten oder in Kommentaren urteilen. Privatpersonen genießen dabei besonderen Schutz. Personen des öffentlichen Lebens hingegen begeben sich bewusst ins Rampenlicht und dürfen damit professionell kritisch beleuchtet werden.

Neu ist an dem nun verhandelten Fall, dass der BGH eine Klage gegen Google entschieden hat. Also nicht ein Medienunternehmen, sondern eine Suchmaschine muss sich nun für die Verbreitung von persönlichen Informationen verantworten. Indirekt wird damit die Suchmaschine nicht als Technik, als neutraler Transporteur von Nachrichten ohne eigene Interessen behandelt.

BGH: Google kann nicht neutral sein und muss sich mit Informationen auseinandersetzen

Das ist der Tech-Gigant nämlich längst nicht mehr. Google ist selbst Rechteinhaber, verdient an der Verbreitung von Inhalten, regelt über seine Geschäftsbedingungen und Algorithmen, was angezeigt werden darf und was oben oder unten steht. Damit ist die Suchmaschine wie ein Medienunternehmen auch verantwortlich für die Inhalte, die es anzeigt.

Deswegen ist es eben spektakulär langweilig, dass das BGH auf Google das gleiche Recht anwendet wie auf Medienunternehmen und entscheidet, dass es auch hier ein öffentliches Interesse gibt. Die Suchergebnisse und damit auch die kritischen Artikel der FR oder anderer Medien müssen weiter auffindbar sein. Das ist im Ergebnis wenig aufregend, im Prozess schon.

Gleichzeitig bringt das Internet auch neue Formen möglicher Kriminalität mit sich, wie der zweite verhandelte Fall zeigt. Ein Unternehmen klagt gegen eine Webseite, die unternehmensschädliche und wohl erfundene Berichte veröffentlicht hatte.

Angeblich erpressten daraufhin die Verfasser das kritisierte Unternehmen, damit die Artikel gegen Geld wieder gelöscht werden. Google zeigt bis heute auch diese Ergebnisse an. Doch anders als bei den seriösen Artikeln hat das BGH diesen Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen – es gibt die Rechtsprechung nämlich noch gar nicht, um diese Fragen zu klären. Und auch hier tut das unaufgeregte rechtsstaatliche Verfahren gut – am Ende wird ganz banal Klarheit und Sicherheit bei der Auslegung weiterer Fälle stehen.

Die Konsequenz beider BGH-Entscheidungen: Google kann sich in Zukunft nicht mehr darauf zurückziehen, dass es nicht wissen könne, ob eine Information wahr oder falsch ist. Ein IT-Unternehmen ist nicht neutral, es muss sich auch inhaltlich mit den dargestellten Ergebnissen auseinandersetzen. Es wurde höchste Zeit, Google die billigen Ausreden zu nehmen.

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