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Eine offizielle Gedenktafel mit den Fotos der neun Opfer erinnert am Anschlagsort in Hanau-Kesselstadt an die Opfer der Anschläge im Jahr 2020. Der Rechtsextremist Tobias R. hatte hier am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen.
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Eine offizielle Gedenktafel mit den Fotos der neun Opfer erinnert am Anschlagsort in Hanau-Kesselstadt an die Opfer der Anschläge im Jahr 2020. Der Rechtsextremist Tobias R. hatte hier am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen.

Kommentar

Kampf gegen Rassismus: Beschönigtes Scheitern

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Angela Merkel hat treffende Worte gefunden: „Wir alle, die wir hier in Deutschland friedlich miteinander leben wollen, stehen geeint gegen den Hass der Rassisten.“ Ein Kommentar.

Die Kanzlerin hat das in ihrer Botschaft zum ersten Jahrestag des rechtsextremen Mordanschlags von Hanau gesagt, und wer wollte sich nicht anschließen? Wer würde das Versprechen „Wir verbessern die staatlichen Strukturen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ nicht begrüßen?

Vor fast genau neun Jahren, bei der Gedenkfeier für die Terroropfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, hat Angela Merkel ganz ähnlich gesprochen: „Es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“

Alles richtig. Aber wer hat eigentlich in den neun Jahren zwischen beiden Ansprachen dieses Land regiert? Angela Merkel ist bestimmt nicht an allem schuld. Aber glaubwürdig wäre sie dann, wenn sie ihre Bekenntnisse durch ein demütiges Eingeständnis ergänzen würde: Dieser Staat hat sich unter ihrer Kanzlerschaft als unfähig erwiesen, den eigenen Anspruch zu erfüllen und dem rechten Terror beizukommen. Und ein Innenminister, der Studien zum Rassismus in seinen Behörden für Teufelszeug hält, sitzt unbehelligt im Kabinett.

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