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CDU lässt sich auf Gespräch mit rechtem Tichy-Portal ein: „Gegen Hass- und Hetz-Muslime“

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Von: Katja Thorwarth

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Die Berliner Krawalle werden für den Wahlkampf verwendet.
Die Berliner Krawalle werden für den Wahlkampf verwendet. © Paul Zinken/dpa

Silvester-Krawalle kommen der Berliner CDU gerade recht. Sie versucht, Kapital zu schlagen mit dem üblichen Gegreine über verfehlte „Integration“. Ein Kommentar.

Berlin - Was macht der CDU-Politiker, wenn es in Berlin mal wieder ordentlich geknallt hat, und in Kürze Wahlen anstehen? Richtig, er geht ins Talkshow-Format des rechten Publizisten Roland Tichy. Das jedenfalls dürfte sich der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Neuköllner Stadtrat Falko Liecke gesagt haben, als er sich zum Thema „Hetz- und Hass-Muslime“ (Tichy) befragen ließ.

Die schlechte Nachricht zuerst: Liecke, „Sozial-Stadtrat“, handelt, wie es die potentielle Berliner AfD-Wählerin von ihm erwartet haben dürfte. „Wird Deutschland bald so wie Neukölln?“, fragt Tichy eingangs und zeichnet brennende Busse als Dauerszenarien. „In Teilen“ hätte man das ja in „der ganzen Bundesrepublik“, weiß Liecke, und springt dankbar auf den Zug auf. Ob da ein Sozialarbeiter „gegen Hass- und Hetz-Muslime“ in einer Szene helfe, in der „kein Mensch mehr Deutscher“ sei? Natürlich, so Liecke, müsse der Staat derjenige sein, der auf der Straße „das Sagen hat“, schließlich führten „Wattebausch-Urteile“ auch nicht zu Ergebnissen, vielmehr müsse „ein Signal gesetzt“ werden.

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Das erste Signal ist sicherlich, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre abzusenken, und das ist natürlich eine Spitzenidee. Sperrt die Kinder doch einfach schnell weg, auf dass sie möglichst ebenso schnell in die Kreise kommen, die ihr ihnen sowieso stets andenkt. Liecke erklärt das selbstverständlich anders: Es gehe gerade nicht darum, „Kinder in den Knast“ zu stecken, vielmehr sollten von Staats wegen „erzieherische Maßnahmen“ greifen, damit die Gören endlich mal spuren.

Zu sagen ist, dass Liecke durchaus um einen moderaten Ton bemüht ist; wer sich jedoch freiwillig zu Tichy begibt, nimmt dessen Agenda in jeder Antwort subtextuell mit, und muss dann auch auf Fragen antworten, die eine „Staats- und Gesellschaftsverachtung“ behaupten, die aber halt immer nur in eine Richtung zielen. Tichy etwa spricht von einer tiefen Verankerung „bis ins religiöse Bewusstsein“ und suggeriert damit ein Problem einzig auf religiöser Ebene. Dass die Jugendlichen von Geburt an marginalisiert werden, weil man sie selbst in dritter Generation immer noch nicht als Deutsche anerkennt, klammern die rechten Herren eigenlogisch aus.

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Also lieber mit „massiver Präsenz des Staates“ agieren, damit sich die Leute noch mehr ghettoisiert und bedroht fühlen, weil die Nöte dieser Menschen eben weniger Relevanz haben, als die irgendwelcher Wutbürger:innen nahe eines Flüchtlingsheims. (Katja Thorwarth)

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