Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Es gibt viele Gründe, sich über den Start des Berliner Volksbegehrens zu freuen.
+
Es gibt viele Gründe, sich über den Start des Berliner Volksbegehrens zu freuen.

Kommentar

Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“: Wo liegt das Problem?

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
    schließen

In Berlin werden jetzt Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gesammelt. Das Geschrei der Gegnerinnen und Gegner ist groß. Warum nur? Ein Kommentar.

Wenn es um die „innere Sicherheit“ geht, sind vor allem konservative Politikerinnen und Politiker mit der „Härte des Rechtsstaats“ schnell bei der Hand, Einschränkung von Freiheitsrechten inklusive. Ganz anders sieht es aus, wenn es nicht um den Schutz vor Terror und Verbrechen geht, sondern um jene Sicherheit, ohne die niemand menschenwürdig leben kann: das Dach über dem Kopf.

Das Grundrecht, wohnen zu dürfen, ohne den eigenen finanziellen Ruin befürchten zu müssen, ist bekanntlich für große Teile der deutschen Bevölkerung in Gefahr. Was spricht eigentlich dagegen, auch dieser Gefahr mit der „Härte des Rechtsstaats“ zu begegnen? Das Grundgesetz jedenfalls stellt dafür ein wirksames Mittel zur Verfügung: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“, heißt es in Artikel 15.

„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Die „Härte des Rechtsstaats“

Das steht, um es noch einmal zu betonen, nicht in der Verfassung eines sozialistischen oder kommunistischen Staates, sondern im selben Grundgesetz, auf das sich die Freunde der freien Marktwirtschaft so gerne berufen. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die seit diesem Freitag Unterschriften für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin sammelt, ist also keineswegs so radikal, wie ihre Gegner tun.

Sollten die 177.000 benötigten Unterschriften in Berlin zusammenkommen, würde das die Politik zwingen, über eine viel grundlegendere Frage unseres Gemeinwesens ernsthaft nachzudenken.

Es ist schon erstaunlich: Noch immer ist es in diesem Land offenbar einfach, den Einsatz für eine öffentliche und demokratische Gewährleistung menschlicher Grundbedürfnisse in eine radikale Ecke zu stellen. Es müssen nur Begriffe wie „enteignen“ oder gar „verstaatlichen“ fallen, schon schreit mindestens die halbe Republik im Chor mit den Interessenvertretern großer Konzerne laut auf, als solle Omas berühmtes Häuschen angezündet werden.

„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Die Nachteile von Immobilien als Kapitalverwertung

Wer es mal vernünftiger angehen will, schaue sich in Ruhe die Website von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ an (www.dwenteignen.de). Da wird höchst sachlich über die Nachteile von Immobilien als Mittel der Kapitalverwertung informiert, über eine angemessene Entschädigung der Konzerne diskutiert und besonderer Wert auf eine demokratische, öffentlich-rechtliche Verwaltung des künftig öffentlichen Eigentums gelegt. Und wer das liest, gewinnt eine Idee davon, dass weder das demütigende Betteln um bezahlbare Wohnungen noch das profitable Verhackstücken dieses Grundrechts durch Konzerne Naturgesetze sind.

Allein das ist ein Grund, sich über den Start des Berliner Volksbegehrens zu freuen. Nicht, dass die Politik bisher nichts getan hätte, um die Wohnungsmisere zu lindern. In Berlin gibt es sogar einen Mietendeckel, und auch Sozialwohnungen werden verstärkt gebaut (wenn auch immer noch deutlich zu wenige). Aber sollten die 177.000 benötigten Unterschriften in Berlin zusammenkommen, würde das die Politik zwingen, über eine viel grundlegendere Frage unseres Gemeinwesens ernsthaft nachzudenken: Wo wäre die „Härte des Rechtsstaats“ gefragt, wenn nicht dort, wo die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse zur Handelswäre und zum Mittel der Gewinnmaximierung geworden ist? (Stephan Hebel)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare