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Das Thema Klimaschutz ist gesetzt. In der Politik, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Jeder weiß, dass das „Weiter so“ in der Energie- und Industriepolitik nicht funktioniert.
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Das Thema Klimaschutz ist gesetzt. In der Politik, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Jeder weiß, dass das „Weiter so“ in der Energie- und Industriepolitik nicht funktioniert.

Leitartikel

Benzinwut ist out

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Die CO2-Bepreisung wirkt. Die neue Regierung muss sie aber nach der Wahl reformieren. Sonst gerät sie in Verruf. Der Leitartikel.

Diesmal blieb die „Benzinwut“ aus. Anfang Januar sind Benzin und Diesel teurer geworden, ebenso Heizöl und Erdgas. Doch anders als vor gut 20 Jahren, als die rot-grüne Bundesregierung ihre ökologische Steuerreform startete und den Sprit verteuerte, gab es diesmal kaum Protest. Damals feuerte die Opposition aus Union und FDP aus allen Rohren gegen den fiskalischen Umbau – Motto: Energie teurer, Arbeitskosten runter –, und das Boulevardblatt „Bild“ hetzte die Bürgerinnen und Bürger auf. So etwas ist der Republik nun zum Glück erspart geblieben. Nicht nur, weil die Corona-Krise die Aufmerksamkeit für viele andere Themen absorbiert. Etwas anders hat sich verändert.

Das Thema Klimaschutz ist gesetzt. In der Politik, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Jeder weiß, dass das „Weiter so“ in der Energie- und Industriepolitik nicht funktioniert. Es bleiben nur noch zwei bis drei Jahrzehnte, bis die Nettonull bei den Treibhausgasemissionen erreicht sein muss. Und die Zeit bis 2030 ist entscheidend für das Einschwenken auf den richtigen Pfad. Die neue CO2-Abgabe, die nun das Autofahren und das Heizen verteuert, ist hier ein Schritt in die richtige Richtung. Das gilt es anzuerkennen, auch wenn er viel zu klein ist, zudem schlecht umgesetzt und kommuniziert.

Die Verteuerung beginnt moderat, mit 25 Euro pro Tonne. Benzin und Diesel etwa wurden dadurch sieben respektive acht Cent pro Liter teurer. Das sind Aufschläge, die im normalen Schwankungsbereich beim Tanken liegen. Tatsächlich ist Sprit derzeit billiger, als er Anfang 2020 war, vor allem, weil Corona den Absatz einbrechen ließ.

Die Abgabe soll sich bis 2025 mehr als verdoppeln. Doch selbst das ist noch weit von einem realistischen CO2-Preis entfernt, der die anfallenden Umwelt- und Klimaschäden abdeckt und Verhalten sowie Investition schnell umsteuert. Das Umweltbundesamt hat die Kosten neu kalkuliert – auf 195 Euro pro Tonne, also mehr als dreimal so viel, wie in Deutschland Mitte des Jahrzehnts erhoben werden sollen.

Man kann hoffen, dass der Einstieg light in die CO2-Bepreisung trotzdem wirkt. Denn erstens ist dieses Signal gesetzt: Die Kosten für fossile Energie werden in den nächsten Jahren stetig weiter steigen. Und zweitens hat die Bundesregierung prall gefüllte Fördertöpfe aufgestellt, die bereits einen Boom beim Umstieg auf E-Autos, die Umstellung auf Öko-Heizungen und die Energiesanierung von Häusern ausgelöst haben. Trotzdem wird es die Aufgabe der neuen Bundesregierung von Herbst an sein, das Thema noch einmal neu anzupacken. Es braucht endlich einen großen Wurf, kein Klein-Klein mehr wie bisher.

Andere Länder machen vor, dass auch deutlich höhere CO2-Preise eingeführt werden können, ohne Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft zu beeinträchtigen. In Frankreich kostet die Tonne CO2 aktuell 44,50 Euro, in der Schweiz 85, in Schweden 120. Am ambitioniertesten ist derzeit Norwegen. Die Regierung des Öllandes will den Preis bis 2030 von derzeit 60 auf 200 Euro anheben. Der bisherige Spitzenreiter Schweden zeigt, dass Konzept funktioniert: Während die CO2-Steuern schrittweise stiegen, sank der CO2-Ausstoß um 25 Prozent, und die Wirtschaft wuchs um 75 Prozent.

Die Vorreiter Schweiz und Schweden lehren Weiteres. Zentral für die Akzeptanz der CO2-Bepreisung ist es, dass sie nicht als Abkassiermodell des Staates verstanden wird. Schweden hat andere Steuern gesenkt und soziale Projekte damit finanziert. Die Schweiz erstattet zwei Drittel des Aufkommens pauschal pro Kopf zurück (eine Art „Ökobonus“), während ein Drittel in die energetische Gebäudesanierung fließt.

Die deutsche Bundesregierung hingegen hat es versäumt, die CO2-Bepreisung mit einem ähnlich positiven, für die Menschen leicht nachvollziehbaren Modell zu verbinden. Hier drohen die mit dem CO2-Geld finanzierten Wohltaten zu versanden. Grund ist zwar auch die Corona-Krise, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Herbst 2019 noch keiner vorausahnen konnte. Aber eben nicht nur.

Vor allem die Rückgabe per Strompreis kommt bei den Leuten nicht an, und das ist noch misslicher als das coronabedingte Verpuffen der Verbilligung der Bahn-Ferntickets und die kontraproduktive Erhöhung der Pendlerpauschale. Zwar fließt ein elf Milliarden Euro schwerer Zuschuss in die Ökostromfinanzierung. Doch der reicht gerade einmal, um die EEG-Umlage in etwa stabil zu halten.

Der Durchschnittshaushalt wird gerade einmal um zehn Euro pro Jahr entlastet. Unter dem Strich wird Elektrizität nicht billiger, weil gleichzeitig die Netzentgelte steigen. Dabei muss günstiger Ökostrom doch das Ziel sein, um E-Mobilität und Wärmepumpen zum Heizen nachhaltig in den Markt zu bringen. Sonst wird es nichts mit der grünen Elektrifizierung der Industrienation Deutschland.

Fazit: Das Ausbleiben der Benzinwut ist ein gutes Zeichen. Die nächste Bundesregierung sollte daraus den Mut schöpfen, eine dem Problem angemessene CO2-Besteuerung und eine grundlegende Energiepreisreform anzupacken.

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