22. August im russischen Chabarowsk: „Nawalny vergiftet – wir wissen, wer schuldig ist“ steht auf dem Plakat eines Demonstranten. Auch EU-Staaten sind sich da recht sicher.
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22. August im russischen Chabarowsk: „Nawalny vergiftet – wir wissen, wer schuldig ist“ steht auf dem Plakat eines Demonstranten. Auch EU-Staaten sind sich da recht sicher.

Kommentar

Ausweg im Fall Nawalny gesucht

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Mit welcher Politik wollen Deutschland und die anderen EU-Staaten Russland künftig begegnen? Vielleicht hilft der Fall Nawalny und die Debatte ja dabei, dass die EU zu einer gemeinsamen Strategie gelangt. Der Kommentar.

Wer einen Streit beginnt, der sollte wissen, wie er ihn beenden kann. Dieser politische Grundsatz geht im Fall des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny immer mehr verloren. Stattdessen überbieten sich fast alle mit Forderungen nach Strafen gegen die Regierung von Wladimir Putin.

Der russische Präsident ist demnach praktisch alleine für den ruchlosen Giftanschlag verantwortlich. Mögliche Sanktionen werden nicht nur damit begründet, dass Moskau nicht dabei helfe, das Attentat aufzuklären. Sondern mit einer langen Liste von Verfehlungen Moskaus. Es klingt vielfach, wie eine Generalabrechnung mit Putin. Wie das den aktuellen Fall lösen soll, spielt dabei leider eine immer geringere Rolle.

Wenig ist allerdings bei aller berechtigter Kritik an Putins teils aggressiver Politik dazu zu hören, wie es so weit kommen konnte, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten mit Russland bei so vielen Themen inzwischen andere Wege gehen. Liegt es womöglich auch daran, dass es gar keine gemeinsame Strategie der EU gegenüber Moskau gab? Fast nichts ist zudem zu vernehmen, mit welcher Politik Deutschland und die anderen EU-Staaten dem östlichen Nachbarn künftig begegnen sollen. Vielleicht hilft der Fall Nawalny und die Debatte ja dabei, dass die EU zu einer gemeinsamen Strategie gelangt.

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