Russland-Ukraine-Konflikt: Nato-Staaten müssen den Ausweg suchen
Die Nato-Staaten sollten die unerfüllbaren Maximalforderungen des russischen Präsidenten Putin mit eigenen Vorschläge beantworten, um die Eskalationsspirale zu beenden. Der Kommentar.
Der Konflikt zwischen Russland einerseits und den Nato-Staaten sowie der Ukraine andererseits spitzt sich nahezu täglich zu und entfernt sich leider damit immer weiter von einer friedlichen Lösung. Statt aufeinander zu zugehen eskalieren beide Seiten den Streit.
Die Nato erhöht die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe kurz nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Rhetorik gen Westen verschärft und mit einer „militärisch-technischen“ Reaktion auf das angeblich „unfreundliche“ Verhalten des Westens gedroht hat. Und vergangene Woche haben die EU-Staaten mit Drohungen und einem Gesprächsangebot hinsichtlich des Konflikts im Osten der Ukraine auf die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zu Ukraine reagiert. Dies konterte Moskau mit einer Forderung nach Sicherheitsgarantien an die USA und deren Nato-Verbündeten.
Russland verknüpft interessante Angebote mit unerfüllbaren Forderungen
Bedauerlicherweise hat die Regierung Putin durchaus interessante Angebote wie die Abrüstung von Atomwaffen in Europa verknüpft mit Maximalforderungen, die für die westlichen Staaten unerfüllbar sind. Washington und die anderen Nato-Mitglieder sollen sich demnach verpflichten, keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen und das Bündnis soll zudem seine militärische Infrastruktur auf den Stand von 1997 zurückbauen.
Damit ist Moskau allerdings weit entfernt von einem konstruktiven Gesprächsangebot, das die Sicherheitsinteressen der Ukraine genauso berücksichtigt wie die der mittel- und osteuropäischen Staaten.
Kiew würde womöglich weniger offensiv eine Bindung zu Nato und EU suchen, wenn es sicher sein könnte, nicht mehr von Russland bedroht zu werden. Moskau hätte also einen Truppenabzug und ernsthafte Friedensgespräche für den Konflikt im Osten der Ukraine in Aussicht stellen können. Dann wären womöglich die Nato-Staaten bereit, darüber zu sprechen, wie Sicherheit für die Ukraine gewährleistet werden könnte ohne die auch im Westen umstrittene und in weite Ferne gerückte Osterweiterung der Nato.
Russland: Nato-Staaten müssen aggressiver Politik entgegentreten
Doch mit diesen Maximalforderungen macht es Putin nicht nur den Nato-Staaten schwer, sondern setzt er sich selbst unter Druck. Denn falls die USA und deren Verbündeten in möglichen Verhandlungen nicht darauf eingehen, kann der russische Präsident kaum gesichtswahrend seine Forderungen zurücknehmen.
Die Nato-Staaten sollten dennoch weiter zweigleisig vorgehen. Einerseits müssen sie glaubhaft der aggressiven russischen Politik entgegentreten. Gleichzeitig könnten sie einen Gegenvorschlag entwickeln, der die Sicherheitsinteressen Russlands genauso berücksichtigt wie die der Ukraine und der osteuropäischen Bündnispartner. Sie sollten zumindest versuchen, einen Ausweg aus der Konfliktspirale zu suchen. (Andreas Schwarzkopf)