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USA und China: Ausgleich gesucht

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Ist eine der amerikanischen Politiker:innen, die Stärke zeigen, auch gegenüber China und Russland: Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.
Ist eine der amerikanischen Politiker:innen, die Stärke zeigen, auch gegenüber China und Russland: Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. © J. Scott Applewhite

Die EU-Staaten sollten ein Gegengewicht für die eher konfrontative Politik der USA bilden. Doch davon sind sie weit entfernt. Der Leitartikel.

Die USA sind das einzige Land der Welt, das verschiedene Konflikte gleichzeitig bearbeiten kann, ohne dabei überfordert zu wirken – wie etwa Deutschland und die anderen EU-Staaten. Washington organisiert das westliche Bündnis mit der Ukraine im Krieg gegen den Aggressor Russland, engagiert sich gegen Hungersnöte, kämpft gegen Klimawandel und Pandemie.

Mit der Tötung des Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri in Kabul hat die Biden-Regierung nicht nur demonstriert, dass Washington alle zur Strecke bringt, die die Vereinigten Staaten angreifen, auch wenn dieses Ziel erst 20 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center erreicht wird.

US-Präsident Joe Biden hat mit dem Anschlag mitten in der afghanischen Hauptstadt zudem den Taliban indirekt gedroht. Sollten sie nicht, wie vereinbart,, dafür sorgen, dass das Land am Hindukusch wieder zum Rückzugsort für Terroristen wird, werden die USA nicht wegschauen, sondern eingreifen.

Dass die USA dabei erneut einen Menschen ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren getötet haben, steht zwar im Widerspruch zu den Menschenrechten, auf die sie in vielen anderen Zusammenhängen gerne pochen. Doch diese Kritik prallt an den USA so lange ab, so lange sie im Kampf gegen den Terror Freiheitsrechte den Sicherheitsinteressen unterordnen.

Auch im Konflikt mit China hat die US-Regierung mit dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan die Gangart erhöht. Offensichtlich will die US-Administration Taipeh nicht nur signalisieren, dass sie an dessen Seite steht. Dem Regime in Peking – und der Welt – demonstriert Washington, dass es eine mögliche Annexion der Inselrepublik nicht hinnehmen wird. Dabei spielen die USA tatsächlich mit dem Feuer, wie das Regime in Peking jüngst warnte. Doch die einzig verbliebene Weltmacht fühlt sich China noch überlegen.

Deutschland und die anderen EU-Staaten sind bei den meisten Konflikten lediglich Partner der USA. Dabei könnten sie viel mehr sein. Doch ihr ökonomisches Gewicht flankieren sie nicht mit gemeinsamer außenpolitischer Stärke. In einzelnen Konflikten wie beim Brexit oder gegenüber Russland bestehen sie zwar. Doch in der Auseinandersetzung mit China haben die Europäerinnen und Europäer bislang keine eigene Linie gefunden.

Dabei wäre eine vermittelnde und mäßigende Stimme bitter nötig. Denn die USA schmieden an einem Bündnis demokratischer Staaten gegen autokratisch Länder. Dieser Konfrontationskurs hilft aber nicht, die drängenden Probleme zu lösen.

Zum einen gelingt es den demokratischen Staaten nicht, ihre eigenen Standards einzuhalten. Das gilt etwa in Ungarn und Polen für die Rechtsstaatlichkeit. In den USA gefährdet nicht nur der Rechtspopulist Donald Trump demokratische Errungenschaften, sondern nun auch noch das Oberste Gericht.

Zu den Legitimationsproblemen dieses angestrebten Bündnisses kommt, dass der Klimawandel sich beispielsweise nur gemeinsam stoppen lässt, also etwa nur mit und nicht ohne China. Ähnliches gilt für den Kampf gegen den Hunger und auch für die atomare Abrüstung.

Der US-Konfrontationskurs mit China hat eine weitere Schwäche. Die meisten Staaten der Welt sind auf die Handelsbeziehungen mit dem asiatischen Land angewiesen. Das gilt in einer globalisierten Welt auch für die USA und besonders für Deutschland.

Gesucht sind also Mittel und Wege, wie sich die anstehenden Probleme gemeinsam lösen lassen. Die USA setzen dabei vor allem auf Konfrontation. Das ist gegenüber Russland richtig. Für China ist aber eine andere Strategie nötig.

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