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Ukraine-Konflikt: Für Auseinandersetzung mit Russland sind Ausdauer und Härte gefragt

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Der Westen muss nicht nur solidarisch mit der Ukraine sein, sondern auch bereit für eine lange und harte Auseinandersetzung mit Russland. Der Leitartikel.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist das Ende Europas, wie wir es kennen. Die Armee des russischen Diktators tötet vorsätzlich und grundlos nicht nur Menschen in dem Nachbarland. Wladimir Putin attackiert mit seinem imperialen Machtanspruch, seinen Lügen und Halbwahrheiten zudem die europäische Sicherheitsarchitektur mit dem Ziel, den russischen Machtbereich so weit wie möglich auszudehnen und damit eine neue Weltordnung zu schaffen.

Dazu hat ihn niemand getrieben oder gezwungen. Nicht die angeblichen oder tatsächlichen Fehler der USA, der Europäer oder der Nato. Über all die strittigen Punkte hätte man verhandeln können. Man hätte streiten können, wie die europäische Friedensordnung weiterentwickelt werden kann und muss. Dieses Mittel hat Putin aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Vielmehr haben er und seine Handlanger der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen und mit der Invasion des Nachbarlandes etliche Verträge und Absprachen gebrochen, etwa das Budapester Memorandum, in dem Russland und die USA der Ukraine im Tausch für deren Atomwaffen territoriale Unversehrtheit zusichern.

Das Brandenburger Tor wird in den Farben der Ukrainischen Flagge angestrahlt.
Das Brandenburger Tor wird in den Farben der Ukrainischen Flagge angestrahlt. © Christophe Gateau/dpa

Ukraine-Krieg: Putin zeigt bei Kriegserklärung, was er von Vereinten Nationen hält

Putin hat außerdem mit seiner Kriegserklärung während der Sitzung des UN-Sicherheitsrat erneut gezeigt, was er von den Vereinten Nationen und deren friedensstiftenden Zielen hält: nichts. Putin ist auch nicht verrückt geworden, wie einige behaupten. Er handelt nach seinen Kriterien und Vorhaben logisch und zielgerichtet.

Aus all diesen Gründen werden die harten Sanktionen der USA, der EU und anderen Verbündeten nicht ausreichen, um Putin zu stoppen. Sie sind zwar nötig, um aller Welt zu signalisieren, dass Putin das Völkerrecht gebrochen hat und nicht ungestraft davonkommen darf.

Und sicher werden die Strafen die Verantwortlichen treffen und auch dem Land schaden. Doch Putin hat vorgesorgt, hat sein Land hinter sich gezwungen, große Mengen Reservewährungen angehäuft und sich mit China einen mächtigen Partner an die Seite geholt, der zur Not russisches Gas und Öl in den Mengen übernehmen wird, die der Westen nicht mehr ordern wird, um Russland zu schwächen. Der US-geführte Westen muss sich zusätzlich zu den Sanktionen auf eine lange und harte Auseinandersetzung mit Putin und seinem wehrhaften Regime einstellen. Sollten die USA und die Europäer es ernst meinen, müssen sie nicht nur geeint bleiben und ihre Vorhaben aufeinander abstimmen.

Ukraine-Krieg: Russische Gaslieferungen müssen kurz- und mittelfristig ersetzt werden

Sie müssen zudem Putins Regime entgegentreten, wo sie können, und es letztlich isolieren, so gut es geht. Sie müssen die Bewegungsfreiheit russischer Oligarchen und andere Nutznießer der Putin’schen Herrschaft einschränken – etwa indem sie deren Vermögen einfrieren und deren Jachten festsetzen. Ähnliches gilt für russische Investitionen in EU-Staaten.

Sie müssen aber auch bereit sein, den Preis für diesen Konflikt zu zahlen. Steigende Ölpreise künden von Belastungen für die Bevölkerung nicht nur in den USA und in den EU-Staaten. Kurz- und mittelfristig müssen russische Gaslieferungen ersetzt werden.

Der US-geführte Westen muss sich aber auch solidarisch mit den Menschen in der Ukraine erklären und alles in seiner Macht Stehende tun, um sie zu unterstützen. Wirtschaftshilfe und dringend benötigte Güter müssen geschickt werden. Denkbar ist aber auch, dass vor allem die USA der Ukraine geheimdienstlichen Erkenntnisse über die russischen Truppenbewegungen zukommen lassen. Weniger hilfreich ist die Debatte darüber, welcher Staat der Anti-Russland-Koalition welche Art von Waffen liefert, mit denen die Ukrainerinnen und Ukrainer sich verteidigen können. Wichtig ist auch hier, dass Kiew bekommt, was es benötigt.

Ukraine-Konflikt: Putin und sein Regime müssen an Verhandlungstisch gezwungen werden

Die Auseinandersetzung mit Russland und die Solidarität mit der Ukraine muss ergänzt werden mit dem Ziel, Putin und sein Regime an den Verhandlungstisch zu zwingen. Mit Putin und dessen undemokratischen Zielen ist es womöglich nicht erreichbar. Dennoch darf das Fernziel eines friedlichen Europa nicht aus dem Blick geraten. Die Auseinandersetzung mit Russland wird erst dann sinnvoll, und erst dann werden breite Teile der Bevölkerung sie mittragen

Ja, das wird dauern, lange dauern. Es wird dafür nötig sein, irgendwann neue Gesprächsformate zu finden, um mit Moskau ins Gespräch zu kommen. Der US-geführte Westen wird dann bereit sein müssen, darüber zu sprechen, wie mit Russland und allen anderen Staaten ein friedliches Miteinander erreicht werden kann. Das ist nicht naiv und auch nicht nur hoffnungstrunken. Es ist nötig. (Andreas Schwarzkopf) Alles zur Lage im Ukraine-Konflikt finden Sie auf unserer Themenseite.

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