Leitartikel

Für Betroffene von rechter Gewalt reichen Gerichtsverfahren nicht aus

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Für Betroffene von rechter Gewalt reichen Gerichtsverfahren nicht aus. Nötig sind staatliche Hilfe und unabhängige Ansprechpartner. Der Leitartikel.

  • Die Angehörigen des ermordeten Walter Lübcke verfolgen das Geständnis des Täters.
  • Die Opfer von rechter Gewalt geraten zu einfach aus dem Blick.
  • Emotionen zu zeigen kann den Opfern helfen.

Es muss fast unerträglich sein, dem mutmaßlichen Mörder des eigenen Ehemanns und Vaters im Gerichtssaal Auge in Auge gegenüberzusitzen. Die Angehörigen des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke nehmen diese Situation im Oberlandesgericht Frankfurt auf sich.

Die Täter werden hoffentlich verurteilt, bestenfalls auch ihr Netzwerk aufgehellt. Dazu kann ein Gerichtsprozess beitragen. Mehr aber auch nicht. Und wer hilft den Opfern?

In Wiesbaden versucht ein Untersuchungsausschuss herauszufinden, ob der Mord zu verhindern gewesen wäre, wenn der hessische Verfassungsschutz die Neonaziszene konsequenter im Auge gehabt hätte. Auch das ist verdienstvoll, ein Dienst im Sinne Walter Lübckes, der für diese Demokratie stand. Doch hilft es den Hinterbliebenen?

Lübcke-Prozess: Opfer rechter Gewalt geraten aus dem Blick

Wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht, liegt es nahe, den Fokus auf die Täter zu richten. Woher kommt ihr Hass, woher kommt ihr Fanatismus? Durch welche politischen Diskurse werden sie ermuntert? Und wie lässt sich all das verhindern?

Antworten auf die Fragen sind wichtig, um die Präventionsarbeit zu verbessern. Aber zu leicht geraten die Opfer aus dem Blick. Es war diese Erfahrung, die nach dem Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in den 90er Jahren zur Gründung von zivilgesellschaftlichen Organisationen führte, die die Opferperspektive einnahmen. Dieser Perspektivwechsel ist so aktuell wie damals, als nicht nur in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen und ermordet wurden.

Die Verzweiflung der Verletzten und der Hinterbliebenen steht quer zum Verfahren vor Gericht. Die Emotionen der Zurückgelassenen haben dort normalerweise keinen Platz.

Lübcke-Prozess: Opfer rechter Gewalt erleben die Emotionen neu

Manchmal, in seltenen Momenten, ist das anders. Ismail Yozgat hat solche Momente geschaffen, der Vater des von der Terrorgruppe NSU ermordeten Kasselers Halit Yozgat. Im NSU-Prozess in München wie im Untersuchungsausschuss in Wiesbaden hat er die Szene nachgestellt, in der er seinen sterbenden Sohn fand.

Er rückte das Mobiliar der Verhandlungssäle zur Seite, legte sich auf den Boden und spielte die Szene so nach, dass die Beobachter die Luft anhielten. Es war der eindrucksvolle Augenblick, in dem die Emotionen der Opfer Eingang in die nüchternen Verhandlungen fanden.

Die Witwe von Walter Lübcke, Irmgard Braun-Lübcke (l-r), und ihre Söhne Jan-Hendrick und Christoph Lübcke.

Auch der jüngere Sohn von Walter Lübcke, Jan-Hendrik, hat so eine Szene nachgestellt, auf andere, ebenfalls sehr persönliche Art. Er zeigte dem Gericht in Frankfurt anschaulich, wie sein sterbender oder bereits toter Vater saß, als der Sohn ihn auffand.

Ein Gerichtsverfahren kann nicht heilen, aber es kann trotzdem wertvoll sein für die Angehörigen. Manchen Hinterbliebenen steht jedoch nicht einmal diese Möglichkeit zur Verfügung. Nach dem Terror von Hanau tötete sich der Mörder selbst. Es wird vermutlich keinen Prozess geben, keinen Ort, um dem Täter in die Augen zu sehen.

Lübcke-Prozess: Opfer rechter Gewalt auf sich allein gestellt

Die Opfer und ihre Unterstützer müssen sich selbst helfen. In Hanau haben sie einen Ort geschaffen, den „Laden“, ihren Treffpunkt. Wenigstens das.

Wie kann man ihnen helfen? Viele Opfer sind schwer in der Seele verletzt, können nicht mehr arbeiten, schleppen ihr Trauma lebenslang mit sich. Viele Familien werden mit dieser Belastung nicht fertig. Zu den psychischen Leiden treten materielle Schwierigkeiten hinzu – wenn der Ernährer einer Familie erschossen wurde oder ein Hinterbliebener, überwältigt von seinem Leid, nicht mehr seiner Berufstätigkeit nachgehen kann.

Der Bedarf wurde spät erkannt. Erst seit 2018 amtiert der erste Bundesbeauftragte für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland – eine Folge der Versäumnisse im Umgang mit Opfern des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Die Länder folgten noch später oder noch gar nicht. Auch die Opferentschädigung ist noch unzureichend. Viele Lebenslagen sind vom gültigen Gesetz nicht umfasst, wie gerade das Leid der Opfer von Hanau zeigt.

Lübcke-Prozess: Seelischer Hilfe für Opfer rechter Gewalt

Wenn Hilfe aus der Opferperspektive gelingt, dann kommt sie meistens aus der Familie, von Freunden und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Einrichtungen wie Response in Frankfurt, die Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt beraten.

Sie müssen radikal auf der Seite der Opfer stehen. Sie können sich öffnen für das Leiden jenseits der gesetzlichen Regelungen und der gerichtlichen Nüchternheit. Sie bieten auch dann seelischen Halt, wenn Gewalterfahrungen von Behörden als unbedeutend weggewischt werden. Solche Institutionen müssen ohne Wenn und Aber finanziert werden. Gerade weil sie die staatlichen Organe nerven.

Unabhängige Opferberatung, staatliche Ansprechpartner und Opferentschädigung gehören zusammen. Damit dieses Land den betroffenen Menschen mehr zu bieten hat als die rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass die Täter vor Gericht kommen.

Rubriklistenbild: © Kai Pfaffenbach/dpa

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