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In Deutschland demonstrieren zahlreiche Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan.
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In Deutschland demonstrieren zahlreiche Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan.

Leitartikel

Die Lehren des Scheiterns in Afghanistan: Der Westen muss genauer hinschauen

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Westliche Politiker und Politikerinnen müssen endlich aus dem Debakel in Afghanistan die Lehren ziehen. Der Leitartikel.

Scheitern als Chance ist zwar eine arg strapazierte Weisheit. Doch wenn man sich das unerträgliche Debakel in Afghanistan anschaut, wünscht man sich, vor allem Politikerinnen und Politiker westlicher Demokratien würden sich an einem der Lernsätze von Führungsseminaren orientieren. Dann würden sie womöglich nicht nur versuchen, den Schaden zu begrenzen und so viele Afghaninnen und Afghanen wie möglich aus Kabul vor den Taliban zu retten. Sie würden auch einen Krisengipfel mit den Nachbarstaaten Afghanistans organisieren. Alle wären vereint in dem Ziel, die Region zu stabilisieren.

Sie würden dann eine Strategie entwickeln, um die Dschihadisten nicht nur von ihrem Ultimatum abzubringen, die letzten ausländischen Einheiten müssten wie vereinbart am 31. August das Land verlassen. Und der Westen würde sich zudem mit Hilfe von Aufnahmekontingenten darauf verständigen, wer wie viele Flüchtlinge aus Afghanistan aufnimmt.

Doch für derlei Lösungen fehlt den Verantwortlichen in Washington, Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten der politische Wille. US-Präsident Joe Biden hat es lediglich geschafft, auf die Kritik und den immensen Druck zu reagieren und nicht mehr nur einfach den von Vorgänger Donald Trump geerbten Abzug wenig umsichtig umzusetzen. Nun bemüht sich die Biden-Administration immerhin, die letzten Schritte des Rückzugs so gut wie möglich zu vollenden, auch wenn das kaum mehr möglich scheint.

Ähnliches gilt für seine europäischen Kolleginnen und Kollegen. Statt engagiert die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorzubereiten, wird erneut über die nicht vorhandene gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gestritten. Wer den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn hört, wie verzweifelt er seine Kolleginnen und Kollegen an die Werte der Europäischen Union erinnert und sich dabei wie ein Bittsteller anhört, der weiß, wie es um die EU steht. Es werden sich wohl leider wieder jene durchsetzen, die finden, die EU-Staaten sollten sich um sich kümmern und ihre Außengrenzen schützen.

Nach Scheitern des Westens in Afghanistan: CDU-Politiker mit überflüssigem Vergleich

Noch kläglicher wirken deutsche Politikerinnen und Politiker. Die Ministerinnen und Minister der Regierung entschuldigen sich nicht für ihre Fehler, die dazu führten, dass Hilfskräfte und ihre Familien nicht rechtzeitig aus Afghanistan geholt werden, sondern schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Damit nicht genug. Statt eine Debatte darüber zu führen, wie zusätzliche Flüchtlinge aus Afghanistan nach dem mitverschuldeten Scheitern des Afghanistan-Einsatzes nach Deutschland geholt werden könnten, reden vor allem Christdemokratinnen und Christdemokraten davon, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Ein irreführender und überflüssiger Vergleich.

Zu allem Überfluss verschieben sie erneut die Fehleranalyse der knapp 20-jährigen Mission am Hindukusch in die nächste Legislaturperiode. Dabei hat jeder, der es wissen wollte, wissen können, wie es um den Einsatz steht. Man hat nur mit Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr sprechen müssen, um zu wissen, wie sehr die afghanische Armee zwar gegen die Taliban gekämpft hat, aber wie sehr sie dabei auf die Hilfe der US-Truppen angewiesen war.

Lehre aus der Situation in Afghanistan: Nicht mehr von Wunschdenken leiten lassen

Man hätte nur die kritischen Berichte von Venro (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen) lesen müssen, um zu wissen, wie sehr der Aufbau in Afghanistan fortschreitet und wo es hakt. Man hätte sich nur die extrem niedrige Beteiligung an der jüngsten afghanischen Präsidentschaftswahl anschauen müssen, um zu wissen, wie wenig viele Menschen von der Regierung hielten.

Doch statt sich damit auseinanderzusetzen und zu fragen, was an dem Einsatz verändert werden muss, haben viele westliche Politikerinnen und Politiker lieber daran geglaubt, dass es schon irgendwie gut gehen wird in Afghanistan - zumindest lange genug, um den Abzug ungefährdet abzuschließen.

Eine Lehre wäre also, bei den Problemen genauer hinzuschauen und bei deren Lösung sich nicht von Wunschdenken leiten zu lassen, sondern zu schauen, ob man dem angestrebten Ziel näher kommt. Und falls nicht, was nötigenfalls zu korrigieren ist. Mit anderen Worten: Sie müssten Politik ehrlicher betreiben, Ziele benennen, Fortschritte bewerten und gegebenenfalls Nachsteuern. Dann würde nicht der Eindruck entstehen, das multiple Versagen, das für den gescheiterten Afghanistaneinsatz verantwortlich ist, werde einfach fortgesetzt, statt es zu beenden. (Andreas Schwarzkopf)

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