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Deutschland kann und muss afghanische Geflüchtete aufnehmen

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Von: Ursula Rüssmann

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Afghanische Flüchtlinge besteigen ein Flugzeug.
Afghanische Flüchtlinge besteigen ein Flugzeug. © Msgt. Donald R. Allen/U.S. Air

Europa und auch Deutschland werden sehr viele Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen müssen. 2015 hat gezeigt, dass das auch möglich ist. Der Leitartikel.

Kabul – Vorbei. Deutschland beendet als einer der ersten Staaten seine Rettungsflüge aus Kabul, die anderen folgen. Die gestrigen Anschläge am Airport mit Toten und Verletzten genau dort, wo Menschen auf Rettung warteten, unterstreichen zum Schluss noch das Debakel des Einsatzes. Tausende sind zuletzt gerettet worden, viele mehr werden zurückgelassen. Zwar werden hoffentlich auch künftig Menschen Afghanistan verlassen können – mit zivilen Flügen, über Land, irgendwie. Unmöglich aber werden sich alle retten können, die das neue Regime verfolgt und entrechtet. 

Dass Tausende Ortskräfte, Menschenrechtler:innen und andere es trotz gegenteiliger Versprechen nicht nach Deutschland geschafft haben, ist dem absichtsvollen Verschleppen der Bundesregierung zuzuschreiben. Man steht fassungslos vor der brutalen Routine der politischen Bürokratie, Menschen in Lebensgefahr monatelang den Weg zu versperren, bis die Zeit abgelaufen ist. Ebenso routiniert sind jetzt die gegenseitigen Schuldzuweisungen, wahlkampfbedingt genau entlang der Parteilinien. Jetzt ist auch noch die Internationale Organisation für Migration (IOM) dran: Sie habe ihre Anlaufstellen in Afghanistan für Ortskräfte nicht vertragsgemäß aufgebaut. Jedoch ist die Schwerfälligkeit der IOM ein bekanntes Problem. Warum wurde sie überhaupt von der Bundesregierung beauftragt? Vielleicht gerade deshalb?

Geflüchtete aus Kabul: Afghanistan ist das neue Syrien

Vorbei ist aber nicht alles. Es geht erst los. Afghanistan ist das neue Syrien: Hunderttausende werden sich auf den Weg machen und vor Hunger, Gewalt, Unterdrückung fliehen. Sie werden sich von Grenzschließungen, Mauern und anderen Hürden nicht abhalten lassen, das wissen wir von anderen Krisenherden. Mit der Abschottung wachsen nur die Profitaussichten von Schlepperbanden.

Europa und Deutschland sollten deshalb offensiv der Einsicht folgen: Die Aufnahme einer großen Zahl afghanischer Flüchtlinge ist unabwendbar. So kann die neue Migration auch halbwegs gesteuert werden. Wer den Menschen dagegen jetzt, die Bundestagswahl vor Augen, vorgaukelt, Flüchtlinge verhindern zu können, gibt die Kontrolle über den Prozess ein weiteres Mal ab.

Schlechtes Vorbild dafür: Das EU-Türkei-Abkommen, mit dem die EU ihre Verantwortung für die Syrienflüchtlinge gegen Geld an Ankara weiterreichen wollte. Die Gründe für das Scheitern liegen teils in der türkischen Innenpolitik, ein wesentlicher aber ist auch, dass die EU-Staaten sich nicht auf einen Verteilungsschlüssel einigen. Folge: dauerhaftes humanitäres Desaster an den EU-Außengrenzen (nicht nur auf Lesbos), rechtswidrige Pushbacks, Tote im Mittelmeer. Völkerrechtsbruch ist dort zur Routine geworden.

Elendslager in Pakistan könnten zu Rekrutierungsstätten der Taliban werden

Europa hätte also Grund genug, Lehren zu ziehen. Stattdessen wird platt gefordert, der Iran und Pakistan müssten mehr Afghan:innen aufnehmen. Ein potenziell gefährlicher Plan: Der Iran, wirtschaftlich am Boden, beherbergt schon jetzt Millionen Flüchtlinge, mehr kann er dauerhaft nicht verkraften. Noch mehr Instabilität dort kann sich der Westen aber nicht wünschen. In Pakistan liegen die Kaderschmieden der Taliban, Islamismus hat seit langem Fuß gefasst. Elendslager für Afghan:innen können zu Rekrutierungsstätten extremistischer Gruppen werden. Das erhöht die weltweite Terrorgefahr.

Natürlich werden dennoch viele dorthin fliehen. Westliche Hilfe kann vielleicht helfen, die Last zu mildern – aber beim Iran ist das schon wegen der Sanktionen schwierig. Und generell ist unklar, ob die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Am Ende bleibt nur: Die Staaten, die es können, müssen Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen, und zwar in nennenswerter Zahl. Das von den Grünen für Deutschland vorgeschlagene Kontingent von 50.000 Menschen dürfte für den Anfang realistisch sein. Umfragen zeigen auch, dass eine klare Mehrheit der Menschen bei uns eine Aufnahme gutheißen würde. Das Empfinden, dass Menschen in Not geholfen werden muss und kann, funktioniert in der Bevölkerung besser als in der politischen Klasse.

Die Aufnahme 2015 lief reibungsloser als der rechte Diskurs behauptet

Vielleicht steckt hinter dieser Offenheit auch das Gefühl: Wir haben das 2015 ja auch geschafft. Auch wenn manche jetzt warnen, der damalige Massenandrang dürfe sich nicht wiederholen: Deutschland hat den Zuzug mehrerer Hunderttausend Menschen nicht nur gut verkraftet, sondern davon profitiert. Viel mehr der Gekommenen als erwartet, nämlich über die Hälfte, haben inzwischen einen Job; die allermeisten eine Wohnung. Ihre Aufnahme lief reibungsloser als es der rechte Diskurs behauptet. Die Wirtschaft ist nicht eingebrochen, dagegen haben Gesellschaft und Politik dazugelernt, wie Integration funktionieren kann. Vor allem sind die vielen jungen Menschen und Familien, die kamen, eine Chance für unser Land – kulturell, demografisch, ökonomisch. Es gibt keinen Grund, Angst zu schüren. Es gibt aber allen Grund, auf den guten Erfahrungen aufzubauen und entschlossen zu helfen. (Ursula Rüssmann)

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