1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Auf ein Neues in Chile

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Klaus Ehringfeld

Kommentare

Gegner der neuen Verfassung feiern auf der Straße die Ergebnisse einer Volksabstimmung darüber, ob die neue Verfassung die derzeitige Magna Carta ersetzen soll, die vor 41 Jahren von einer Militärdiktatur eingeführt wurde.
Gegner der neuen Verfassung feiern auf der Straße die Ergebnisse einer Volksabstimmung darüber, ob die neue Verfassung die derzeitige Magna Carta ersetzen soll, die vor 41 Jahren von einer Militärdiktatur eingeführt wurde. © Matias Basualdo/dpa

Der Mehrheit der chilenischen Wahlberechtigten ging der Entwurf des Grundgesetzes zu weit und soll überarbeitet werden. Der Leitartikel.

Die Chilenen haben sich mit überraschend klarer Mehrheit gegen eine moderne und avantgardistische Verfassung ausgesprochen. Das ist in erster Linie zu bedauern, denn dieser Entwurf eines neuen Grundgesetzes für das südamerikanische Land war in entscheidenden Themen der Moderne vorbildlich und hätte Standards gesetzt, auf welche die Welt geschaut hätte.

Bei der Frage von Geschlechterparität und Umwelt- sowie Naturschutz ging diese Verfassungsidee weiter als andere Grundnormen woanders auf der Welt. Auch hätte sie Elemente einer direkten Demokratie festgeschrieben, die der Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden entgegengewirkt hätte. Chiles Verfassungsentwurf war sicher nicht perfekt, aber er hätte auch Maßstäbe gesetzt für andere Länder.

Das Ergebnis ist aber ein Sieg der Furcht. Am Ende hat bei den Menschen die Angst vor zu viel Veränderung die Hoffnung auf neue positive Errungenschaften und viele neue Rechte überwogen. Dabei sind die Chileninnen und Chilenen Opfer einer massiven Desinformations- und Lügenkampagne geworden. Die politische Rechte hat alles daran gesetzt, die Annahme dieses Verfassungsentwurfs zu verhindern. Mit legalen und illegalen Mitteln. Und jetzt bejubelt sie die angeblich freie und gut informierte Entscheidung der Bevölkerung. Das ist schrecklich scheinheilig.

Die Bevölkerung hatte vor zwei Jahren mit überwältigender Mehrheit die aktuelle Diktaturverfassung ausgemustert und auch die Verfassungsversammlung so zusammengestellt, wie sie am Ende war. Fernab von Politikerinnen und Politikern, weit weg von Parteien, mit linken aller Couleurs und vielen Mitgliedern der Zivilgesellschaft besetzt. Und der Entwurf für die Magna Charta ist ungefähr so geworden, wie man das erwarten konnte.

Mit dem neuen Grundgesetz wollten die 154 Frauen und Männer der Konstituante das südamerikanische Land nach dem Vorbild eines modernen europäischen Sozialstaates umgestalten. Zudem wären die Rechte der Natur mit denen der Wirtschaft faktisch auf eine Stufe gestellt worden. Mit entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Den Entwurf zeichnete eine radikale Abkehr vom neoliberalen Modell aus, nach dem Chile seit mehr als 40 Jahren mehr schlecht als recht für die große Mehrheit der Bevölkerung funktioniert hat.

Dabei haben maximale Forderungen wie die nach einer Verstaatlichung der Bodenschätze nicht einmal Eingang in den Entwurf gefunden. Aber dennoch setzte sich bei der Bevölkerung der Eindruck fest, dass dieses Modell einer Magna Charta zu radikal geraten sei.

Vielen Menschen im grundkonservativen Chile gingen zudem die Rechte für die Ureinwohner und Vorhaben wie das Festschreiben des Rechts auf Abtreibung schlicht zu weit.

Die Abstimmung fand dabei unter völlig anderen politischen und wirtschaftlichen Vorzeichen statt als im Oktober 2020 das erste Verfassungsreferendum. Dazwischen liegt eine Pandemie mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen, eine Inflation von 13 Prozent, die Folgen des Ukrainekriegs, eine Wirtschaft im Abschwung und eine Kriminalität im Aufschwung. In so einem Moment steigt die Angst vor Veränderung und es gewinnen die beharrenden Kräfte an Gewicht.

Es scheint in der gemäßigten Linken und der neuen moderaten Rechten einen Konsens zu geben, dass man das Pinochet-Grundgesetz von 1980 auf keinen Fall mehr will, aber eben den neuen Entwurf auch nicht. Was jetzt kommt, sind mindestens ein, zwei Jahre weiterer politischer und sozialer Unsicherheit.

Präsident Gabriel Boric hat sich bereits für eine neue verfassunggebende Versammlung ausgesprochen, die er mit den Parteien im Kongress abstimmen will. Das heißt, es werden in der neuen Verfassungsversammlung die diskreditierten politischen Parteien eine Rolle spielen, anders als in der ausgehenden. Chile stehen also weiter unruhige Zeiten bevor, zumal die Forderungen von 2019 noch aktuell sind. Wenn es nicht zügig eine neue Verfassung gibt, werden die Menschen sie irgendwann auf der Straße wieder einfordern.

Auch interessant

Kommentare