Kommentar

Auf dem Rückzug

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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Die polnische und die ungarische Regierung wettern zwar gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus, sind aber auf das Geld aus dem EU-Haushalt angewiesen. Ein Kommentar.

Politisch motiviert. Inakzeptabel. Das sind Begriffe, mit denen der polnische Premier Mateusz Morawiecki die Einführung eines neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen hat. Nur ein Wort fiel nicht: Veto. Man kann die Einlassungen als Drohung auffassen. Die Wortwahl lässt der polnischen Regierung und ebenso dem ungarischen Premier Viktor Orban, der sich zuvor ähnlich äußerte, aber Spielraum. Fragt sich: wozu?

Neue Verhandlungen wird es kaum geben. Ein bisschen Kosmetik ist denkbar. Aber an dem Grundsatz, dass die Zahlung von EU-Geld an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll, wird sich nichts mehr ändern. Morawiecki und Orban müssten also ihr Veto gegen den EU-Haushalt einlegen, um das Verfahren noch zu stoppen. Darunter aber würden die Nettoempfänger Polen und Ungarn am meisten leiden.

Zumal die übrigen EU-Staaten den Corona-Wiederaufbaufonds in einem komplizierten Verfahren auch ohne die Neinsager beschließen könnten. Deshalb spricht viel dafür, dass Polen und Ungarn Rückzugsgefechte austragen.

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