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Asylverfahren: Ampel setzt auf Tempo statt Qualität

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Von: Fabian Scheuermann

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Abstimmung im Bundestag über das neue Asylrecht.
Abstimmung im Bundestag über das neue Asylrecht. © Kay Nietfeld/dpa

Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Asylantragszahlen die Verfahren beschleunigen. Wichtiger aber wäre es, für qualitätsvollere Entscheidungen zu sorgen. Der Kommentar.

Acht Monate dauern Asylverfahren im Schnitt. In vielen Fällen schließen sich Klagen an, für deren Bearbeitung noch einmal 27 Monate anfallen. Betroffene können sich in dieser Zeit kaum integrieren – auch, weil sie erst nach den Verfahren ihre oft unter prekären Bedingungen lebenden Angehörigen nachholen können.

Die genannten Zeiträume zeigen es schon: Wichtiger als eine Beschleunigung der Verfahren wäre eine Verbesserung ihrer Qualität. Dann müsste auch nicht so viel geklagt werden. Immerhin sind vierzig Prozent der Klagen gegen Asylentscheide erfolgreich.

Doch angesichts steigender Antragszahlen hat sich die Koalition entschieden, die Verfahren vor allem beschleunigen zu wollen. Am Freitag (2. Dezember) wurde im Bundestag das entsprechende Gesetz beschlossen. So ist es nun etwa möglich, Anhörungen zu den oft extrem persönlichen Fluchtgründen Schutzsuchender per Videoübertragung durchzuführen. Zu mehr Qualität wird dies wohl nicht führen.

Eine maßgebliche Verbesserung bringt das Gesetz aber mit sich: Bisher musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge standardmäßig nach einigen Jahren prüfen, ob die Schutzgründe von Geflüchteten noch vorliegen. Diese Prüfung soll nur noch in Einzelfällen erfolgen. Die Psyche vieler Geflüchteter wird das entlasten. Und im Amt werden Kapazitäten für sinnvollere Aufgaben frei.

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