Das durch einen Brand zerstörte Lager Moria auf Lesbos.
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Das durch einen Brand zerstörte Lager Moria auf Lesbos.

Kommentar

Asylpolitik in Trümmern

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Die Flammen im Flüchtlingslager Moria haben nicht nur Container zerstört, sondern auch die Glaubwürdigkeit Europas schwer beschädigt.

Die Katastrophe im Flüchtlingslager Moria war voraussehbar. Und Europa hat sie billigend in Kauf genommen. Das Elendslager ist seit Jahren überfüllt. Zuletzt lebten dort fast fünfmal mehr Menschen als vorgesehen. Männer, Frauen und Kinder, die stundenlang anstehen mussten für Wasser, Nahrung und den Gang zur Toilette. Die Enge, der Mangel und die hygienischen Bedingungen machten die Menschen krank, noch ehe das Coronavirus das Lager erreichte.

Die unerträgliche Situation auf Lesbos eskalierte, nachdem erste Fälle von Covid-19 in dem Lager festgestellt worden waren. Aus Ausgangsbeschränkungen wurde ein Lockdown, Frust schlug um in Angst und Wut. Es trat die brandgefährliche Zuspitzung ein, vor der Helfer seit langem warnen. Niemand kann behaupten, er habe von den Zuständen in Moria nichts gewusst. Die griechische Regierung, die EU-Kommission und die Bundesregierung sind informiert über die Not vor Ort. Doch das Maß an Empathie reicht hierzulande nur noch für die Aufnahme schwerkranker Kinder aus. Ansonsten gibt man sich mit Betroffenheitsbekundungen zufrieden.

Am Montag stellten Flüchtlingshilfsorganisationen mit Politikern von Grünen, SPD und Linkspartei 13 000 Stühle vor dem Reichstag auf, als „Symbol der Aufnahmebereitschaft für schutzsuchende Menschen aus Moria und allen überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen“. Symbole ersetzen aber keine Politik. Der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, Ländern und Kommunen die Aufnahme Geflüchteter aus Moria zu erlauben, hielt sich in Grenzen. Wie übrigens auch der Druck der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik.

Moria liegt in Trümmern – und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte bereits vor Ort wenig viel bewirkt: Zelte, mobile Toiletten, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und Essenspakete hätten mühelos bereitgestellt werden können.

Die EU-Staaten hätten auch mehr Sachbearbeiter für Asylanträge entsenden können, wie es der EU-Türkei-Deal vorsieht, auf den die Lager in der Ägäis zurückgehen. Angesichts des minimalen erforderlichen Aufwands, um halbwegs erträgliche Bedingungen für die Geflüchteten zu schaffen, liegt der Schluss nahe, dass Europas Regierungen nicht helfen wollten. Dass Bilder vom Elend gewollt sind, um Geflüchtete von Europa fernzuhalten.

Moria ist zur Chiffre geworden für eine EU, die ihre Werte verrät. Die Verantwortlichen müssen damit rechnen, der Doppelmoral bezichtigt oder verlacht zu werden, wenn sie gegenüber Dritten auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards pochen. Die Folgen davon sind noch nicht zu ermessen. Fürs Erste geht es um Schadensbegrenzung. Deutschland und die EU müssen Helfer und Material nach Lesbos schicken.

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