Perfider Asyl-Plan: Fataler Sieg für die Rechts-Regierungen in der EU
Vielen Flüchtenden wird künftig im Regelfall und ganz offiziell der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren verwehrt. Ein Leitartikel von Ursula Rüssmann.
Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend als „historischen Erfolg ... für den Schutz von Menschenrechten“ gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil - ein verheerend-schwarzer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz offiziell den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren zu verwehren.
Was auf Griechenlands Inseln, am Evros oder in litauischen Grenzlagern schon heute brutaler Alltag ist, wird kollektive Politik der EU. Damit ist die Tür deutlich mehr als einen Spaltbreit geöffnet für Europas Abkehr von den Werten der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein fataler Sieg für die Rechts-Regierungen in der EU.
Das mag übertrieben dramatisch klingen, aber der Tabubruch wird am Einzelfall offensichtlich. Was würde etwa der kurdischen Iranerin Mahsa Amini unter dem beschlossenen Geas-System passieren, wenn sie nicht von den Schergen des iranischen Regimes wegen eines fehlenden Kopftuchs erschlagen worden wäre, sondern die Flucht an eine EU-Außengrenze schaffen würde? Welche Chance auf Schutz hat künftig noch ein Homosexueller aus Nigeria, der vor drohender Haft in seiner Heimat über Tunesien nach Europa flieht? Oder die Demokratieaktivistin aus Syrien oder Hongkong?
Richtiger Schutz wird zur Ausnahme
Sie alle, das ist die Botschaft aus Luxemburg, sind in der EU nicht mehr willkommen. Offene Türen für Verfolgte in Europa werden zur Ausnahme herunterdefiniert, indem Geas bestimmt: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat kommt, soll in der EU möglichst kein Asylverfahren mehr bekommen, egal wie verfolgt er oder sie in der Heimat sein mag. Für den Schutz dieser Verfolgten sollen vielmehr die „sicheren Drittstaaten“ zuständig sein. Indem die EU zudem die Maßstäbe für die „Sicherheit“ solcher Länder derart aufweicht, dass künftig auch die Maghrebstaaten, die Türkei, womöglich sogar Teile Libyens und das repressiv regierte Ägypten als „sichere Drittstaaten“ gelten können, bricht sie offen mit den Maßstäben des internationalen Flüchtlingsrechts und der GFK.
Die Absicht der EU-Staaten ist klar: Weil sie sich untereinander seit Jahren nicht auf einen Verteilmechanismus einigen konnten, soll eben ein geschlossener Drittstaaten-Kordon möglichst alle von der EU fernhalten, die ansonsten gute Chancen auf Schutz hätten. Mahsa Amini und die syrische Demokratieaktivistin hätten demnach wohl nur Aussicht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren, wenn sie in ihrer Heimat einen Direktflug in die EU nehmen könnten - genau das aber können Verfolgte bekanntlich nicht.
Es drohen weitere Dammbrüche beim internationalen Menschenrechtsschutz
Nicht minder perfide ist der Beschluss, Geflüchtete aus Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von unter 20 Prozent pauschal einem rechtsstaatlich zweifelhaften Grenzverfahren und monatelanger Internierung zu unterziehen. So werden Geflüchtete systematisch kriminalisiert.
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Es ist davon auszugehen, dass das EU-Parlament, das dem Paket noch zustimmen muss, die ein oder andere Änderung durchsetzen wird. Gekippt wird Geas wohl kaum. Dennoch: Die, die jetzt jubeln, weil sie auf weniger ungeregelten Zuzug Geflüchteter hoffen, werden enttäuscht werden. Es ist absehbar, dass der beschlossene schwache Umverteilungsmechanismus kaum funktionieren wird. Und die Aussicht Flüchtender, in haftähnlichen Lagern zu landen oder gleich zurückgeschoben zu werden, wird die Dienste krimineller Schlepperbanden noch attraktiver machen.
Spannend wird sein, welchen Preis die EU zu zahlen bereit ist, um potenzielle „sichere Drittstaaten“ zur Aufnahme Zurückgewiesener zu bewegen. Es drohen weitere Dammbrüche beim internationalen Menschenrechtsschutz - wie es auch beim (nicht funktionierenden) EU-Türkei-Deal bereits der Fall war.
Asyl-Kompromiss wird zum Offenbarungseid für Ampel-Koalition
Für die deutsche Ampel-Koalition, vor allem die Grünen, ist die Entwicklung ein Glaubwürdigkeits-Gau. Denn sie hatte im Koalitionsvertrag das genaue Gegenteil versprochen, nämlich eine deutlich humanere Flüchtlings- und Asylpolitik. In den nächsten Monaten und Jahren muss sie nun wohl die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten in nationales Recht umsetzen. Die Union und die rechtsextreme AfD werden dabei jede Gelegenheit nutzen, sich als Anwälte der Brüsseler Beschlüsse zu inszenieren und flüchtlingsfeindliche Ressentiments zu schüren.
Kirchen, Zivilgesellschaft, die linke Basis bei Grünen und SPD sind in die Defensive geraten. Deutschland und Europas Demokratien insgesamt steht damit ein regelrechter Kulturkampf bevor, um die Geltung von Flüchtlings- und Menschenrechten – und letztlich um die Zukunftsfähigkeit ihrer Humanität. (Ursula Rüssmann)