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Asyl in Europa: Abschottung um jeden Preis

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Von: Fabian Scheuermann

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Spanien, San Roque: Ein Mitarbeiter des Seerettungsdienstes hält ein weinendes Kind auf dem Arm, das mit anderen Flüchtlingen im Hafen von San Roque ankam.
Spanien, San Roque: Ein Mitarbeiter des Seerettungsdienstes hält ein weinendes Kind auf dem Arm, das mit anderen Flüchtlingen im Hafen von San Roque ankam. © Marcos Moreno/dpa (Archiv)

Die EU will das Asylrecht weiter aushöhlen und den menschenrechtswidrigen Ausnahmezustand an den Außengrenzen zementieren. Wie verhält sich Deutschland? Der Kommentar.

Es ist ein komplizierter Begriff, der jede Zeitungszeile sprengt und bei vielen wohl auch die Aufmerksamkeitsspanne: die Instrumentalisierungsverordnung, über die der Rat der EU in Brüssel heute beraten will. Doch hinter dem schwer greifbaren Begriff stehen sehr gut greifbare, massive Verschlechterungen in der Asylgesetzgebung der Europäischen Union.

Etliche Hilfsorganisationen warnen zu Recht, dass der Verordnungsentwurf den menschenrechtswidrigen Ausnahmezustand an den Außengrenzen zementieren würde. Ein legaler Zugang zur EU soll den Schutzsuchenden noch weiter erschwert werden, und es ist absehbar, dass in diesem Fall künftig noch gefährlichere Fluchtrouten gewählt werden.

Und was macht die Bundesregierung? In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vor einem Jahr noch geschrieben, dass man Schutzsuchenden faire Asylverfahren ermöglichen und sie aus dem Mittelmeer retten will. Die große Frage ist nun, ob Länder wie Deutschland noch Änderungen bei den Inhalten der Verordnung erreichen können. Denn so, wie die Verordnung derzeit geplant ist, wäre deren Beschluss ein absolutes Armutszeugnis für den Rechtsstaat.

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