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Freiheit ohne Aufschub
- vonKarin Dalkaschließen
Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. So urteilt ein Gericht in London. Doch Washington geht in Berufung. Ein Skandal - der Journalist sollte sofort frei kommen. Ein Kommentar.
Das hatte kaum jemand zu hoffen gewagt: Ein Gericht in London hat den Auslieferungsantrag der USA für den Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Das ist eine gute Nachricht – aber nur eine halbe gute Nachricht. Denn Washington kündigte umgehend Berufung an. Das Gezerre um Assange kann sich also noch lange hinziehen. Dabei weist der inhaftierte Australier schon jetzt alle Symptome eines Opfers andauernder psychischer Folter auf. Gefahr für sein Leben droht ihm also nicht erst in den USA, wie die Richterin meinte.
Gewünscht hätte man sich auch ein kritisches Wort des Londoner Gerichts zu der perfiden Verleumdungs- und Einschüchterungskampagne, die die USA gegen investigative Journalist:innen und Whistleblower:innen fahren. Sie ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, die sich der Westen auf seine Fahnen schreibt. Skandalös war deshalb auch das laute Schweigen der Bundesregierung, die sich nie für Assange eingesetzt hat.
Assange muss sofort freigelassen werden. Und die Kriminalisierung von Enthüllungsjournalismus muss ein Ende haben. Eine wirklich gute Nachricht wäre es, wenn US-Präsident Joe Biden den Auslieferungsantrag zurückziehen würde. Die Verteidigung westlicher Werte verträgt keinen Aufschub. Nie.