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Der Weg für die längst überfällige Pflegereform ist geebnet.
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Der Weg für die längst überfällige Pflegereform ist geebnet.

Leitartikel

Applaus reicht nicht

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Union und SPD haben sich endlich auf eine Pflegereform verständigt. Sie wird aber nicht alleine die Löhne erhöhen und die Arbeitsbedingungen verbessern.

Selten zuvor war eine Reform so überfällig wie diese. Schon in ihrem Koalitionsvertrag von Anfang 2018 hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der Altenpflege flächendeckend Tarifverträge geben solle. Aber erst mit der Corona-Pandemie wurde die miserable Bezahlung der Beschäftigten in der Altenpflege auch in der breiteren Öffentlichkeit ein Thema, womit auch der Druck stieg.

Die Beschäftigten in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen freuten sich zwar über die große Anerkennung für ihre Arbeit, die ihnen erstmals entgegengebracht wurde. Aber sie forderten zu Recht: „Applaus allein reicht nicht“.

Fachkräfte in der Altenpflege verdienen derzeit mit einem mittleren Lohn von rund 3000 Euro fast 500 Euro weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Krankenpflege. Ähnlich hoch ist der Abstand zum mittleren Einkommen aller Beschäftigten.

Bei den Pflegehelfern sind die Unterschied sogar noch größer. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Teilzeitquote in der Altenpflege, wo überwiegend Frauen beschäftigt sind, sehr hoch ist – und das in vielen Fällen unfreiwillig.

Der Job ist so anstrengend, dass viele eine Vollzeitbeschäftigung gar nicht durchhalten. Am Ende des Monats steht dann oft eine Summe auf dem Lohnzettel, die mit einem fairen Einkommen nichts zu tun hat.

Die nun grundsätzlich zwischen Union und SPD vereinbarte Regelung, wonach alle Pflegeeinrichtungen künftig Tariflöhne zahlen müssen, wird die Lohnunterschiede zwar nicht sofort gänzlich beseitigen können, aber zumindest schrittweise reduzieren. Wie erfolgreich die Gesetzesänderung sein wird, hängt jedoch vor allem auch von den Beschäftigten selbst ab.

Denn gute Tarifverträge fallen schließlich nicht vom Himmel. Dass es die Betonköpfe vom Verband der privaten Pflegeanbieter unter Führung des früheren FDP-Wirtschaftsministers Rainer Brüderle bisher geschafft haben, flächendeckende Tarifverträge zu verhindern, ist auch den Pflegekräften anzulasten. Ihr Organisationsgrad in Gewerkschaften ist bisher verschwindend gering. Das muss sich dringend ändern, wenn sie künftig ihre Arbeitsbedingungen durchgreifend verbessern wollen.

Nicht vergessen werden darf auch, wer neben der Brüderle-Fraktion auf der Bremse gestanden hat: Ausgerechnet die katholische Wohlfahrtsorganisation Caritas war es, die Anfang des Jahres den Plan eines flächendeckenden Tarifvertrags in der Altenpflege zu Fall gebracht hatte.

Der eigentlich Grund waren dabei nicht die Lohnhöhen – die Caritas zahlt vergleichsweise gute Gehälter – sondern die Sorge, der sogenannte dritte Weg der Kirche im Arbeitsrecht könnte in Gefahr geraten. Dieser verbietet es den Beschäftigten zu streiken.

Das ist an sich schon ein Unding. Aber wenn diese Sonderregeln indirekt dann auch noch bessere Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft verhindern, ist eine kritische Grenze überschritten. Die Vorgänge zeigen einmal mehr, dass der Sonderweg der Kirchen nicht mehr haltbar ist.

Unbefriedigend aus Sicht der Pflegebedürftigen ist schließlich die geplante Reduzierung der Eigenanteile im Pflegeheim, die bereits auf 2068 Euro im Monat angestiegen sind. Viele Pflegebedürftige haben nichts von der derzeit diskutierten Regelung, wonach erst nach 12 Monaten eine Entlastung vorgesehen ist. Denn rund die Hälfte der Heimbewohner stirbt innerhalb des ersten Jahres.

Ziel sollte nicht nur eine Reduzierung der Eigenanteile sein, sondern eine Deckelung auf einem bezahlbaren Niveau, damit die Pflegekosten endlich langfristig kalkulierbar werden. Noch sinnvoller wäre angesichts einer alternden Gesellschaft allerdings eine Vollversicherung in der Pflege unter Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen. Das ist dann eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung.

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