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Regierungserklärung

Abschied von Angela Merkel: Das Ende der Ära des Stillstands

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit einiges getan für Europa. Aber für welches Europa? Der Leitartikel von Stephan Hebel.

Angela Merkels Abschiedstour hat begonnen. Am heutigen Donnerstag erst die wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag, dann Adieu sagen bei der EU. Wenn der Bundestag an diesem Freitag (25.06.2021) in die Sommerpause geht, wird auch die Kanzlerin etwas kürzer treten, ehe dann vor der Bundestagswahl 2021 der erste Wahlkampf seit 2005 ohne eine Kandidatin Merkel in die Schlusskurve einbiegt.

Es naht das Ende einer Epoche, auch wenn Deutschlands erste Kanzlerin das am Donnerstag nicht erwähnte. Wie fast immer redete Angela Merkel, als ginge es darum, eine irgendwie vom Himmel gefallene Sach- und Weltlage möglichst reibungsarm zu verwalten. Dass diese Frau seit 16 Jahren das Europa, von dem sie sprach, entscheidend mitgeprägt hat – wer es nicht wüsste, würde es nicht glauben und müsste denken: Wie schön, dass da jemand die Probleme „sorgfältig, zukunftsorientiert und innovativ“ (Merkels Worte) abarbeiten will!

Angela Merkel sagt nach und nach Auf Wiedersehen.

Angela Merkel distanziert sich erfolgreich vom Handeln ihrer Regierung

Womit ein Kernpunkt ihrer Bilanz bereits angesprochen wäre: Zu den erstaunlichsten „Erfolgen“ von Angela Merkel gehört es, sich als Person erfolgreich vom Handeln ihrer Regierung und von seinen Folgen zu distanzieren. Nicht ausdrücklich, natürlich nicht. Aber die Auseinandersetzung mit ihrem Anteil an der Lage des Landes überlässt sie anderen – vor allem, wenn es um die negativen Aspekte geht.

Diese Strategie verfängt bis heute weit über Merkels eigene politische Gefolgschaft hinaus. Es ist deshalb nicht einfach, die Aufmerksamkeit auf die eklatanten Versäumnisse zu lenken, die Angela Merkel mit verantwortet. Aber es muss sein – nicht zuletzt, um dem „Diktatur“-Geschrei von rechts nicht den Raum der Kritik zu überlassen.

Wo Deutschland am Ende der Ära Angela Merkel steht

Wie also steht Deutschland da am Ende der Ära Merkel? Es ist weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Und weit unter den Notwendigkeiten, die der Klimawandel, internationale Krisen und globale Ausbeutungsverhältnisse uns auferlegt haben. Spätestens, als wir die millionenfache Migration hautnah erlebten, die aus all dem folgt, wäre der Moment für ein „Wir schaffen das“ ohne ein „Weiter so“ gewesen.

Bleiben wir bei dem Thema, um das es in der Regierungserklärung vom Donnerstag ging. Angela Merkel habe „Europa zusammengehalten“, bescheinigte ihr die grüne Nachfolge-Kandidatin Annalena Baerbock, und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gestand der Kanzlerin zu, hier und da „Schlimmeres verhindert“ zu haben. Aber dass das nicht reicht, machten beide mit Recht deutlich.

Das ließe sich am Beispiel Migration durchspielen, bei Rüstung oder auch den Corona-Impfstoffen, wo Merkel verbissen am Patentschutz festhält. Aber nehmen wir das Beispiel Finanzen, das bei den Wiederaufbauprogrammen nach Corona wieder an Bedeutung gewinnt.

Angela Merkel handelt gemäß der neoliberalen Markt-Ideologie

Hier war es in und nach der Krise von 2008 zum einen die Europäische Zentralbank, die „Schlimmeres verhindert“ hat. Sie sichert die Finanzierung bedrohter Länder durch ihre Anleihekäufe bis heute ab. Zum anderen – unter anderem Merkels „Verdienst“ – wurden viele Milliarden in die „Hilfen“ für Griechenland und andere gepumpt. Die allerdings stabilisierten zum größten Teil die Banken, die das Schlamassel mit verursacht hatten. Die Bevölkerungen im Süden der EU bezahlten dafür mit Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und gekürzten Renten.

Inzwischen wurde zwar in der Bankenregulierung einiges getan, wenn auch noch zu wenig. Aber die Konstruktionsfehler der EU und vor allem des Euro bestehen weiter. Zum einen basiert Deutschlands Erfolg in der Union auf einem fatalen Ungleichgewicht: Unsere Überschüsse sind die Defizite der anderen, die wir ihnen dann auch noch zum Vorwurf machen. Zum anderen weigern sich Berlin wie Brüssel bis heute, anzuerkennen, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Haushalts- und Steuerpolitik nicht funktionieren kann.

Die EU, ein Europa der nationalen Konkurrenz und des Wohlstands der einen auf Kosten der anderen: Das liegt nicht etwa daran, dass die Kanzlerin aus Lust und Laune für Ungerechtigkeit sorgt. Sie handelt vielmehr gemäß der neoliberalen Markt-Ideologie: Geht es dem Kapital gut, haben alle etwas davon. Merkel dürfte das wirklich glauben, so unideologisch, wie es immer heißt, ist sie keineswegs.

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Angela Merkel will das Alte so lange erhalten wie es nur geht

Dass nun, erzwungen durch die Corona-Pandemie, endlich so etwas möglich ist wie die lange verpönten „Eurobonds“, also eine gemeinsame Kreditaufnahme, widerspricht diesem Befund nicht. Angela Merkel hat immer darauf bestanden, dass es sich hier um eine Ausnahme handelt.

Das entspricht genau dem Handeln dieser Kanzlerin auf vielen Feldern der Politik: Wo es nicht anders geht, darf es auch mal Lücken geben im Bollwerk gegen grundlegende Veränderung. Aber das beruht nicht auf der Bereitschaft, den sozialen, ökonomischen und ökologischen Umbau, also das Neue, zu wagen – sondern auf dem Wunsch, das Alte so lange und so vollständig zu erhalten, wie es nur geht.

Dass Angela Merkel darüber nicht spricht, ist kein Wunder. Aber wenn wir es im Wahljahr ignorieren, verpassen wir eine Chance. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © imago

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