Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Leitartikel

Nato-Gipfel: Neustart ohne Zauber – Joe Biden als verlässlicher Partner

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
    schließen

Die Nato richtet sich mit Joe Biden als Partner neu aus und erklärt China nicht zum Feind. Das beruhigt - ein wenig. Ein Kommentar zum Nato-Gipfel.

Brüssel – Dem Neustart der Nato wohnt zwar kein Zauber inne. Aber die Regierenden des Verteidigungsbündnisses haben immerhin versprochen, die Nato neu auszurichten. Und das ist auch nötig. Fraglich ist, ob sie auf alle Herausforderungen die richtigen Antworten finden.

Zunächst ist es dafür natürlich hilfreich und zudem wohltuend vor allem für die europäischen Nato-Staaten, mit US-Präsident Joe Biden wieder einen verlässlichen und kalkulierbaren Partner zu haben. Mit ihm bemühen sich die westlichen Staaten immerhin wieder, gemeinsame Lösungen für die Probleme zu finden

„America is back“ beim Nato-Gipfel: Mehr als partnerschaftlicher Gruß

Sein Slogan „America is back“ sollten die Nato-Staaten diesseits des Atlantiks allerdings nicht nur als partnerschaftlichen Gruß missverstehen, sondern auch den damit verbundenen Führungsanspruch mithören. Doch immerhin kann man mit ihm über die Probleme diskutieren - auch über die Differenzen. Dann lassen sich konstruktiv Lösungen finden.

Beim Thema China scheint das gelungen. Denn das Verteidigungsbündnis definiert Peking nicht als Gegner. Das beruhigt ein wenig. Nicht auszudenken, wenn das mächtigste Militärbündnis der Welt die aufstrebende asiatische Weltmacht gar als Feind definiert und einen neuen kalten Krieg angestrebt hätte. Die Nato gesteht damit ein, dass die strittigen Punkte mit China nicht militärisch, sondern politisch und diplomatisch ausgeräumt werden müssen.

Im Rahmen des Nato-Gipfels in Brüssel richtet sich das Bündnis neu aus – der Zauber fehlt dabei allerdings. Immerhin steht mit US-Präsident Joe Biden nun wieder ein verlässlicher Partner bereit.

Nato und USA beim Gipfel: Mittelweg im Umgang mit China

Die Nato will also den politischen Prozess lediglich begleiten und die Beschlüsse des G7-Treffens flankieren. Das ist ein erster Erfolg für Biden, der mit seiner Europareise eine gemeinsame Linie gegenüber China mit den Partnern erarbeiten wollte.

Freilich sind wichtige Details noch zu klären, wie genau und mit welchen Mitteln die USA und deren Verbündete China entgegentreten wollen. Einerseits kooperativ, um den Klimaschutz mit China umzusetzen und die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Andererseits robust, um China bei Menschenrechten, dem Recht auf Demokratie in Hongkong oder der Unabhängigkeit Taiwans dazu zu bewegen einzulenken.

Nato-Gipfel: Westliche Demokratie zusammengerückt

Andererseits kooperativ, um den Klimaschutz mit China umzusetzen. Oder auch offensiv, um dem politischen und wirtschaftlichen Projekt der chinesischen Handelsstraße etwas entgegenzusetzen. Hier scheint es vielversprechender, wenn der Westen die G7-Beschlüsse, ihre Infrastrukturangebote und eine fairere Handelspolitik für die restlichen Staaten ernst nehmen würde und es nicht nur bei schönen Worten belässt.

Ohnehin wird sich erst zeigen müssen, ob und wie sehr der Westen gegenüber China zusammensteht. Doch während des G7-Treffens und des Nato-Gipfels sind die westlichen Demokratien näher zusammengerückt, scheinen besser verstanden zu haben, wer sie, ihre Lebensweise und ihre Werte herausfordert.

Sicherheit in Europa: Für Nato und USA nicht ohne Russland erreichbar

Es ist ebenfalls richtig, wenn das Verteidigungsbündnis gegenüber Russland einen dualen Weg fortsetzen will. Wünschenswert ist es, dass der Westen dabei weniger auf Abschreckung und mehr auf Dialog setzt. Dazu gehören zwar immer zwei, und Russland hat sich eher abgewendet. Doch dürfen die USA, die Nato und die EU nicht aufhören, Gesprächsangebote zu machen, ohne dabei ihre berechtigten Forderungen nach einer friedlichen Lösung für den Ukraine-Konflikt oder dem Schutz demokratischer Rechte in Russland zu vernachlässigen.

Doch lässt sich Sicherheit generell und für Europa im besonderen nicht ohne Russland erreichen. Nur mit Moskau zusammen kann den USA es etwa gelingen, atomar abzurüsten. Sonst wird die Zahl der einsetzbaren Nuklearwaffen weiter steigen. Sicherer wird die Welt dadurch aber nicht.

Joe Bidens Slogan „America is back“ sollten die Nato-Staaten diesseits des Atlantiks allerdings nicht nur als partnerschaftlichen Gruß missverstehen, sondern auch den damit verbundenen Führungsanspruch mithören.

Nato-Gipfel: Verteidigungsbündniss nur ein Werkzeug

Auch finanziell würde sich ein besseres nachbarschaftliches Verhältnis mit Russland auszahlen. Die Nato könnte das Zwei-Prozent-Ziel fallenlassen. Die Nato-Staaten würden Milliarden von Euro nicht mehr für Kriegsgerät ausgeben, sondern für Digitalisierung oder vieles andere. Oder sie investieren es in den Kampf gegen Terrorismus und Cyberattacken. Doch auch hier sollten sie eher auf politische, diplomatische oder wirtschaftliche Mittel zurückgreifen als auf militärische.

Vordergründig scheint es zu viel verlangt zu sein von einem Verteidigungsbündnis, sich derart zurückzunehmen. Doch die Nato ist nur ein Werkzeug. Die Politik wird in den Hauptstädten entwickelt. Und hier ist innerhalb des Bündnisses noch viel Arbeit und Überzeugungsarbeit zu leisten. Nicht nur, um gegenüber China und Russland eine gemeinsame Linie zu entwickeln, sondern auch, um Nato-Staaten wie die Türkei auf die vielbeschworenen westlichen Werte einzuschwören.

Im Kampf für mehr Demokratie werden die westlichen Staaten nur überzeugen, wenn sie sich an den eigenen Werten und Zielen messen. Und da müssen einige erst noch ihre Hausaufgaben machen. (Andreas Schwarzkopf)

Rubriklistenbild: © Jacques Witt/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare