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June 7, 2021, Munich, Bavaria, Germany: ANDREAS SCHEUER, German Federal Minister for Transport and Digital Infrastructur
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Andreas Scheuer macht entweder ein Bild oder sucht nach Netz. Gegen Funklöcher hat der Verkehrsminister in seiner Amtszeit wenig gemacht.

Im digitalen Loch

Digitalisierung in Deutschland: „Danke für nichts, Andi Scheuer“

  • Thomas Kaspar
    VonThomas Kaspar
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Unverblümt kündigt die Union die geplante Aushebelung des Datenschutzes an. Kritik erntet sie zu Recht auch für den katastrophalen Ausbau der Infrastruktur. Der Kommentar von Thomas Kaspar.

Es muss uns Angst um Deutschland werden, wenn die Union nach der Bundestagswahl 2021 wieder an die Regierung kommt und das durchsetzen kann, was die Konservativen als Digitalisierung verstehen. Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Union, stellte im Bundestag das Partei-Programm vor, in dem „Bremsen für Innovation beseitigt“ werden sollen. Ganz oben steht nicht weniger als die Entmachtung der Datenschutzbeauftragten, die einst die sozialliberale Koalition wegweisend auf den Weg gebracht hatte.

Digitalisierung in Deutschland: Staatstrojaner hebelt Persönlichkeitsrechte aus

Datenschutz sei wichtig, aber ein Hemmnis, so der CDU-Sprecher. Statt die Datenschutzgrundverordnung als europäische Marke zu pushen, die weltweit – etwa von Kalifornien - kopiert wird, wie es Tabea Rößner von den Grünen anmahnte, soll sie schrittweise ausgehebelt werden. Wenn diese Linie sich durchsetzt, wird unser Land eine schleichende Aufhebung der Grundrechte erleben.

Wer noch Beweise benötigt, nehme den Staatstrojaner, mit dem künftig Sicherheitsbehörden digitale Live-Gespräche abhören dürfen. Die SPD war kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode kurz vor der Wahl noch umgefallen und hat diesem Überwachungswahn der CDU zugestimmt.

Digitalisierung in Deutschland: „Schlecht aber teuer. Danke für nichts, Andi Scheuer“

Kein Wort hingegen zum Flickenteppich der digitalen Infrastruktur. Kein Wort zum desaströsen Netzausbau. Zu dieser verfehlten Schwerpunktsetzung gehörte Anke Domscheit-Berg (Die Linke) das Bonmot der Debatte, das dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sozusagen in Reimform gewidmet war: „Wir sind immer noch ein Land der Funklöcher und lahmen Netze. Die sind schlecht, aber teuer. Danke für nichts, Andi Scheuer.“

Was die CDU/CSU will, sagt sie unverblümt – Schutz der Finanzdaten und Aushöhlung der Persönlichkeitsrechte bei digitaler Kommunikation. Das muss verhindert werden. (Thomas Kaspar)

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