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Der Koalitionsvertrag ist grüner als gedacht.
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Der Koalitionsvertrag ist grüner als gedacht.

Leitartikel

Ampel-Koalition und das Klima: Der Koalitionsvertrag ist grüner als gedacht

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Der Koalitionsvertrag der Ampel ist bei den Zukunftsthemen Klima und Umwelt besser als befürchtet. Der Leitartikel.

Berlin – Mit etwas Abstand zur Verkündung stellt sich die Frage: Ist das tatsächlich die sozial-ökologische „Zukunftskoalition“, die sie sein will? Die Ampel, die bei Klima und Umwelt auf Grün steht? Die Antwort lautet: Der Koalitionsvertrag des Dreier-Bündnisses ist in diesen beiden Kernbereichen der Zukunftsgestaltung besser als zuletzt befürchtet.

Zwar bleibt fraglich, ob er das neue Regierungsbündnis verlässlich auf den von ihr selbst vorgegebenen 1,5-Grad-Pfad bei der globalen Erwärmung führt. Vor allem, weil das Umsteuern im Verkehrsbereich bei weitem nicht ambitioniert genug ist. Doch unter dem Strich gilt: Die Bundesrepublik kann mit dem Ampel-Vertrag zu ihrer alten Rolle als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz zurückfinden, die unter den Merkel-Regierungen immer stärker erodierte, bis sie am Ende weg war.

Ampel-Regierung und das Klima: Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen

Die wichtigste Festlegung betrifft den Kohleausstieg. Ohne ihn von 2038 auf 2030 vorzuziehen, bliebe das 1,5-Grad-Limit völlig außer Reichweite. Ohne dieses Ziel, das schnell enorme Emissionsminderungen bringt, hätte die Ampel ihr Modernisierungsprojekt gar nicht erst weiterverfolgen brauchen. Dass dieser Termin nun ernsthaft angepeilt wird, ist ein großer Fortschritt, auch wenn die Ampel sich eine Hintertür offenhält. Es taucht wieder die Formulierung aus dem Ampel-Sondierungspapier auf, wonach 2030 „idealerweise“ kommen solle. Also nicht sicher.

Tatsächlich hängt alles daran, dass der Umbau des Elektrizitätssystems mit schnell steigenden Grünstrom-Anteilen von heute unter 50 auf 80 Prozent binnen neun Jahren, genügend Speicherkapazitäten und Flexibilisierung schnell genug gelingt. Dies umzusetzen, wird alles andere als einfach. Mindestens eine Verdreifachung des bisherigen Ausbautempos ist notwendig. Auch die umkämpfte Windkraft an Land wird neben Offshore-Wind und Solarstrom kräftig zulegen müssen.

Die künftige Koalition muss schnell beweisen, dass sie es schafft, die absurd langen Genehmigungszeiten für Neuanlagen abzukürzen und die Bürger beim Ausbau „mitzunehmen“. Das ist möglich, wie regionale Beispiele zeigen, doch die Ampel wird hier eine ihrer wichtigsten Bewährungsproben haben.

Ampel-Koalition: Der Klimaschutz und seine Baustellen

Auch in anderen Sektoren wollen SPD, Grüne und FDP die Klimawende neu anpacken. Gute Pläne gibt es im Baubereich, wo die Gebäudesanierung und Umstellung der Wärmeversorgung forciert werden sollen. Auch in der Landwirtschaft rückt die neue Koalition die Themen Klima- und Naturschutz deutlich mehr ins Zentrum als die alte. So sollen der Ökolandbau bis 2030 von derzeit zehn Prozent Anteil auf 30 Prozent ausgebaut und die Pestizid-Anwendung heruntergefahren werden, das umstrittene Glyphosat zum Beispiel will die Ampel nur noch bis 2023 zulassen. Grüner Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft lauten die Ansagen für die Industrie. In der Tat ein umfassendes Programm.

Klimaschutz-Leerstelle droht allerdings der Verkehrsbereich zu bleiben, jener Sektor, der als einziger seit 1990 praktisch nichts zum CO2-Sparen beigetragen hat. Die Ampel konzentriert sich zu sehr auf die „Antriebswende“, statt den Bereich konsequent umzubauen. Zwar ist es zu begrüßen, dass bis 2030 rund 15 Millionen Autos rein elektrisch betrieben werden sollen. Ohne eine Verkleinerung der Autoflotte von derzeit 48 Millionen und konsequente Verkehrsvermeidung wird es aber nicht gehen.

Zwar konnten die Grünen erreichen, dass die im Bundesverkehrswegeplan angelegte Asphaltorgie überprüft wird. Doch dass es dabei nicht zu radikal zugeht, dafür wird schon der künftige Verkehrsminister sorgen, der von der Freie-Fahrt-Partei FDP kommt. Als Signal dafür ist im Koalitionsvertrag denn ja auch festgehalten, dass es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben wird. Obwohl das schon aus Sicherheitsgründen längst überfällig ist und eine CO2-Einsparung von zwei Millionen Tonnen jährlich praktisch zum Nulltarif brächte.

Neue Koalition: Wird die Ampel-Regierung zum Klima-Retter?

Ob die Ampel am Ende ein Klima-Erfolg wird? Das entscheidet sich natürlich auch daran, wie die Machtstrukturen im künftigen Kabinett von Kanzler Olaf Scholz sein werden und wie gut die Energiewende sozial austariert wird. Wie konsequent wird gegengesteuert, wenn ein Ressort beim CO2-Sparen hinterherhinkt? Welche Hebel hat Grünen-Klimaminister Habeck, um einzugreifen? Wie stark engt das Keine-Steuererhöhungen-Verdikt eines FDP-Finanzministers Lindner die Möglichkeiten ein, den Umbau zu finanzieren?

Und geling es den Koalitionären, die steigende CO2-Bepreisung mit einem Rückgabe-Mechanismus an die Bürger zu koppeln, der Härten für arme Haushalte vermindert und sie sogar besser stellt? Die Energiewende darf kein Projekt sein, das sich nur Besserverdienende leisten können.

Messen muss man das Ergebnis an den eigenen Ansprüchen der Ampel-Koalitionäre. In ihrem Vertrag heißt es: „Wir stellen die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein.“ Und: „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität.“ Das sind starke Worte. Auf die Umsetzung kommt es an. (Joachim Wille)

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