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Energiekosten und Klimaschutz: Die Ampel bremst sich aus

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Von: Stephan Hebel

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Die Mehrfachbelichtung zeigt ein sich schnell drehendes Windrad am 03.02.2016 am Kronsberg in Hannover
Private Stromkund:innen müssen bislang die EEG-Umlage zahlen, um den Ausbau der Erneuerbaren zu finanzieren.  © Julian Stratenschulte/dpa

Fossile Energie soll und muss teurer werden, das verlangt der Klimaschutz. Aber viele können sich höhere Ausgaben für Strom und Heizung nicht leisten. Der Staat muss helfen. Aber wie?

Es gibt in dieser Frage zwei grundlegend unterschiedliche Ansätze, zwischen denen eine Regierung sich eigentlich zu entscheiden hätte. Sie beruhen auf geradezu gegensätzlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit. Die aber sind im Bündnis aus SPD, Grünen und FDP beide vertreten. Und so tut die Regierung wahrscheinlich erst einmal das, was wir von ihr noch öfter zu erwarten haben: Sie handelt mal so und mal so.

Die eine Vorstellung von Gerechtigkeit geht so, dass der Gleichheit gedient sein soll, wenn alles gleich verteilt wird. Sie kommt zwar in ihrer Schlichtheit dem Verteilen von Gummibärchen im Kindergarten verdächtig nah, hat sich aber erstaunlicherweise als Kernelement neoliberalen Denkens bis heute gehalten. Dass bestehende Ungleichheit geradezu zementiert wird, wenn Arm und Reich gleichermaßen von staatlichen Leistungen profitieren, wird in dieser Ideologie systematisch ausgeblendet.

Verteilung der Energiekosten zwischen Arm und Reich muss gerechter werden

Dazu passt es, als Mittel gegen steigende Strompreise die EEG-Umlage, also den Beitrag der Kundschaft zur Förderung erneuerbarer Energien, pauschal zu senken beziehungsweise kurzfristig abzuschaffen. Nicht, weil es grundsätzlich falsch wäre, die Umlage langfristig aus dem Strompreis herauszunehmen und aus Steuern zu finanzieren. Sondern weil diese pauschale Entlastung erst dann einen Sinn ergibt, wenn die Verteilung der Energiekosten zwischen Arm und Reich insgesamt gerechter wird.

Genau so wollten es die Grünen, und offiziell will es auch die Ampel so: Erst im kommenden Jahr, wenn hoffentlich über einen sozialen Ausgleich für die Verteuerung fossiler Energien entschieden ist, sollte auch die EEG-Umlage fallen. Und deshalb gibt es bei Grünen sowie bei Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden starke Einwände gegen die für den Staat milliardenteure Entlastung, von der auch Leute profitieren, die den höheren Strompreis angesichts ihres Einkommens locker vertragen würden.

Energiekosten: Ideologisch getriebene Bremskraft der FDP

Die andere Vorstellung von Gerechtigkeit, das ist mit all dem eigentlich schon gesagt, zieht die bestehende Ungleichheit in der Gesellschaft mit ins Kalkül: Begrenzte staatliche Mittel werden gezielt dort eingesetzt, wo die Menschen sie am dringendsten brauchen. Es gibt sie also für Familien mit geringem Einkommen oder zum Beispiel für Studierende, die vom Bafög leben. Genau so hat es die Ampel jetzt nicht in Sachen Strom, aber bei den Heizkosten beschlossen. In der Höhe unzureichend, wie Sozialverbände nachvollziehbar bemängeln, aber im Prinzip der Überzeugung folgend, dass Gerechtigkeit ohne Korrekturen an ungerechten Verteilungsverhältnissen nicht geht.

Was lernen wir daraus? Die ur-sozialdemokratische und auch grüne Idee der Umverteilung von Reichtum findet in der Ampelkoalition zwar auf der einen Seite (Heizkosten) ihren Niederschlag. Aber auf der anderen Seite (Strompreise) scheitert sie an der ideologisch getriebenen Bremskraft der FDP. Das mag in diesem Bündnis nicht anders möglich sein. Aber dem dringend notwendigen Ziel, die Klimawende sozial zu gestalten, um ihr breite Akzeptanz zu verschaffen, wird es nur absolut unzureichend gerecht. (Stephan Hebel)

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