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Belarus

Alles für den Machterhalt

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Wenn Lukaschanko Flüchtlinge als politische Waffe missbraucht, verschärft er nicht nur den Konflikt mit der EU, sondern zeigt erneut, dass er sich mit allen Mitteln an die Macht klammert. Ein Kommentar.

Es ist niederträchtig, aber nicht überraschend, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge als politische Waffe gegen die Europäische Union missbraucht. Es ist ein weiterer Punkt auf einer langen Liste, die nicht nur zeigt, dass er sich mit allen Mitteln an die Macht klammert. Es verdeutlicht auch, dass die verschärften Brüsseler Sanktionen sein Regime treffen.

Er verschärft den Konflikt mit dem Westen aber nicht nur, um sich für die ökonomisch schmerzhaften Strafen zu revanchieren. Er nutzt den Zwist auch, um innenpolitisch von eigenen Verfehlungen abzulenken. Zudem stilisiert er sein Regime weiter als Bollwerk gegen die EU, damit ihn die russische Regierung von Wladimir Putin weiter unterstützt. Den daraus resultierenden Machtverlust nimmt er in Kauf.

Die EU sollte Litauen in diesem Konflikt nicht nur mit Worten und ein paar Grenzschützern beistehen. Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten auch einige der Flüchtlinge aufnehmen und damit das baltische Land entlasten.

Aber vor allem sollten die Verantwortlichen in der EU darüber nachdenken, was die nächsten Schritte sind. Lukaschenko wird sicher nicht einfach einlenken und freie Wahlen organisieren.

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