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Akute Gefahr

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Von: Hanning Voigts

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Roger Lewentz (SPD), Minister des Innern von Rheinland-Pfalz, bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen gegen die Chatgruppe „Vereinte Patrioten“.
Roger Lewentz (SPD), Minister des Innern von Rheinland-Pfalz, bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen gegen die Chatgruppe „Vereinte Patrioten“. © Sebastian Gollnow/dpa

Die größte Gefahr für die Sicherheit und die Demokratie in diesem Land geht von der extremen Rechten aus. Ein Kommentar.

Viel zu lange war es nur von investigativen Journalist:innen und antifaschistischen Initiativen zu hören, inzwischen sagen es auch Innenminister:innen: Die größte Gefahr für die Sicherheit und die Demokratie in diesem Land geht von der extremen Rechten aus. Was das heißt, zeigt der Fall des nun zerschlagenen Netzwerks „Vereinte Patrioten“: bewaffnete Rechtsextreme, ideologisch zwischen „Reichsbürgern“, Neonazis und Corona-Leugner:innen verortet, die von einem Bürgerkrieg träumten.

Das Gerede von einem „Tag X“, an dem aufgeräumt wird mit der demokratischen Ordnung, ist seit Jahren zu hören. Aus dem „Hannibal“-Netzwerk, von der Gruppe „Nordkreuz“, von „Combat 18“, aber auch von Marvin E. und Tim F., zwei jungen Neonazis, die sich zuletzt in Hessen für den faschistischen Umsturz bewaffnet hatten. Die Radikalisierung reicht bis in die Spezialkräfte der Polizei und der Bundeswehr.

Der Krieg in der Ukraine darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß die Gefahr rechter Terroranschläge ist. Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden das Problem offenbar besser auf dem Schirm haben und viele militante Strukturen ausheben. Man kann nur hoffen, dass der erhöhte Druck auf die rechte Terrorszene nach Jahren der Vernachlässigung nicht zu spät kommt.

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