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Afghanistan-Einsatz
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Bundeswehr-Soldaten beim Abzug aus Afghanistan. Was bleibt nach 20 Jahren Militäreinsatz?

EU-Migrationspolitik

Blockadehaltung trotz humanitärer Katastrophe in Afghanistan - Buckeln vor dem rechten Rand

  • Alicia Lindhoff
    VonAlicia Lindhoff
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Die Blockadehaltung europäischer Politiker:innen führt genau zu dem, was sie angeblich so sehr fürchten: Chaos und Kontrollverlust. Der Kommentar.

Es ist absurd. Die ganze Welt blickt voller Entsetzen und Mitgefühl Richtung Hindukusch und in Wien, Berlin und Brüssel drehen sich die Debatten hauptsächlich um die Frage, wie man sich die Menschen aus Afghanistan möglichst vom Leib halten kann. Dabei deutet nichts darauf hin, dass sich demnächst die Massen von Afghanistan auf den Weg gen „Westen“ machen, das erklären Fachleute seit Wochen.

Im Gegenteil: Eigentlich sucht die internationale Gemeinschaft fieberhaft nach Möglichkeiten, wie es gelingen kann, auch nach dem Abzug der US-Truppen noch gefährdete Menschen aus Afghanistan rauszuholen. Selbst linker Umtriebe unverdächtige Veteranen schütteln die Köpfe über den fehlenden Rettungswillen ihrer Regierungen. Und zumindest in Deutschland zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen.

Trotz fataler Folgen: Politiker:innen verhindern Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan

Es würde keinem europäischen Staatsoberhaupt ein Zacken aus der Krone brechen, wenn es jetzt zumindest den von der UN angefragten Resettlement-Kontingenten für Afghaninnen und Afghanen zustimmte. Aber viele Konservative – und auch einige Sozialdemokrat:innen – buckeln seit 2015 so demütig vor dem rechten Rand, dass sie rationalen politischen Argumenten überhaupt nicht mehr zugänglich sind. Ihr Motto: Wenn auf der Tagesordnung irgendwas mit „Flucht und Migration“ steht, lehnen wir aus Prinzip ab. Völlig egal, wie fatal die Folgen sind.

Es ist der gleiche unselige Geist, aus dem heraus mehrere Bundesministerien seit Monaten die Evakuierung von afghanischen Ortskräften verschleppt haben. Es ist der gleiche Geist, der Innenminister Seehofer dazu brachte, über Jahre hinweg gezielt die Anerkennung und Integration afghanischer Geflüchteter zu behindern. Und das, obwohl von Anfang an klar war, dass die allermeisten von ihnen in Deutschland bleiben würden.

EU-Innenminister blockieren Aufnahme von Menschen aus Afghanistan und sorgen für Chaos

Das Ergebnis dieser oftmals rassistischen Blockadepolitik ist nicht nur humanitär eine Katastrophe. Es führt in den meisten Fällen auch geradewegs ins Chaos: Weil keine legalen Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden, kommen Menschen eben auf „irregulären Wegen“. Weil die Bundesregierung nicht rechtzeitig eine Evakuierungsstrategie entwickelte, mussten afghanische Verbündete wie deutsche Soldat:innen in der Hölle des Kabuler Flughafens ihr Leben riskieren.

Die Politik führt mit ihrer bockigen Blockade einer vernünftigen Asyl- und Migrationspolitik genau das herbei, was sie seit 2015 angeblich so sehr fürchtet: Überforderung und Kontrollverlust. Der Brüssel-Korrespondent des Deutschlandfunks sagte über die EU-Innenminister:innen, die sich in ihrer Sondersitzung zu Afghanistan am Dienstag im Wesentlichen darauf einigten, „unkontrollierten, illegalen Migrationsbewegungen“ den Kampf anzusagen, sie seien „traumatisiert“ von den Ereignissen des Jahres 2015. Dazu ist nur eines zu sagen: Wer davon traumatisiert wird, Menschen in Not zu helfen, ist in der Politik falsch. (Alicia Lindhoff)

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