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Afghanistan, Kabul: Hunderte Menschen laufen neben einer Boeing C-17 der United States Air Force, die auf dem Rollfeld fährt.
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Hunderte von Menschen wollen das Land möglichst schnell verlassen.

Ortskräfte im Stich gelassen

Evakuierung aus Afghanistan: Alle waren gewarnt, doch keiner wollte handeln

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die frühe Rettung der Ortskräfte aus Afghanistan wurde sehenden Auges unterlassen, und zwar aus ideologischen und taktischen Gründen. Der Leitartikel.

Wenn wir auf das historische Scheitern des westlichen Eingreifens in Afghanistan schauen, rücken zunächst die ganz großen Fragen ins Bild: War der Militäreinsatz von Anfang an ein Fehler? Was haben die wechselnden Begründungen, was haben womöglich verschwiegene Motive zu dem Desaster beigetragen? Was sagt das Ganze grundsätzlich über die Behauptung aus, Menschenrechte ließen sich mit Waffen verteidigen? 

Das sind ganz sicher „grundlegende Fragen für Vergangenheit und Zukunft unseres außenpolitischen und militärischen Engagements“, wie es Frank-Walter Steinmeier formuliert hat. Und der Bundespräsident hatte auch recht, als er hinzufügte: „Bittere Fragen, die wir nicht in erster Linie schnell, sondern ehrlich und gründlich beantworten müssen.“ 

Afghanistan: Neben die großen Fragen rücken die vermeintlich kleinen Fragen

Was also das ganz große Bild betrifft, sollten Rücktrittsforderungen an Mitglieder der aktuellen Bundesregierung mit Vorsicht genossen werden – erst recht wenn sie von Politikerinnen oder Politikern aus Parteien kommen, die sich nie durch grundsätzliche Kritik an der Intervention hervorgetan haben, es aber jetzt besser wissen wollen.  

Aber da ist noch dieses andere, vermeintlich „kleinere“ Bild: Es zeigt das Schicksal der Menschen, die wegen ihrer Zusammenarbeit mit Besatzungstruppen oder Hilfsorganisationen mit Verfolgung durch die Taliban rechnen müssen. Keineswegs „klein“, sondern existenziell ist das für die Betroffenen, denn sie müssen um ihr Leben fürchten.  

Rücktrittsforderungen sind nach dem Desaster in Afghanistan notwendig

Natürlich geht es jetzt zuallererst darum, so viele von ihnen wie möglich zu retten. Die jetzt angelaufene Aktion ist notwendig, wenn auch eher nicht ausreichend. Zum einen dürfte es zu spät sein, wirklich alle Ortskräfte zu retten. Zum anderen ist der Kreis ziemlich klein gezogen: Gerade weist die Heinrich-Böll-Stiftung darauf hin, dass zum Beispiel die kanadische Regierung auch andere besonders gefährdete Gruppen in ihr Aufnahmeprogramm einbezogen habe: „Menschenrechtsverteidiger:innen, Autor:innen, Künstler:innen, Sportler:innen, Angehörige religiöser und sexueller Minderheiten“.  

Schnelles Handeln steht an erster Stelle. Aber anders als bei den großen strategischen Fragen ist es absolut nachvollziehbar, dass bereits jetzt auch Rücktrittsforderungen erhoben werden. Sie sind notwendig – jedenfalls dann, wenn in Zukunft noch gelten soll, dass glaubwürdige Politik etwas mit dem Wahrnehmen von Verantwortung zu tun hat, zumindest für politische Entscheidungen mit wahrscheinlich tödlichen Folgen.  

Evakuierung aus Afghanistan: CDU/CSU wollten nicht handeln

Hätte die Regierung alles versucht und wäre dennoch gescheitert, könnte das als mildernder Umstand gelten. Aber die frühe Rettung der Ortskräfte wurde sehenden Auges unterlassen, und zwar aus teils ideologischen und teils taktischen Gründen. Was die Frage der Evakuierung betrifft, ist klar: Die Verantwortlichen waren gewarnt, aber sie wollten nicht handeln. 

Das gilt zuallererst für die CDU/CSU, also jene Parteienfamilie, deren größerem Teil auch die angebliche Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel angehört. Sie ist keineswegs eingeschritten, als unter Federführung ihres Innenministers Horst Seehofer von der CSU noch kürzlich nach Afghanistan abgeschoben wurde, bis der Europäische Gerichtshof ein Stoppsignal setzte. Und sie war mitverantwortlich, als die Fraktion, der sie angehört, jeden Versuch eines erleichterten Ausreiseverfahrens für Ortskräfte blockierte. 

Antrag zur Ausreise von Ortskräfte aus Afghanistan abgelehnt: Auch SPD trägt Schuld

Die SPD wiederum trägt Schuld, weil sie auch in dieser Sache der Koalitionstreue den Vorrang gab vor dem Gebot der Humanität und einen entsprechenden Antrag der Grünen ablehnte. Und zwar noch im Juni, knapp eine Woche vor der Rückkehr der letzten Bundeswehreinheiten nach Deutschland. Der Grünen-Antrag forderte, das Ausreiseverfahren für Ortskräfte, das einem Ausreise-Verhinderungsverfahren glich, zu vereinfachen. Er stammte übrigens schon aus dem April 2019 und verwies bereits damals eindringlich auf die Gefahren für die Ortskräfte – so viel zu dem Thema, was man hätte wissen können, hätte man es gewollt. Das Protokoll vom 23. Juni verzeichnet Ablehnung durch CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung der FDP, Zustimmung durch Grüne und Linke

In der vorangegangenen Debatte hatte der CDU-Abgeordnete Josef Oster dem Zynismus der politischen Mehrheit mit einer sarkastischen Übertreibung Ausdruck verliehen: Das erleichterte Verfahren, das die Grünen forderten, „würde ja, wenn ich es mal zugespitzt formuliere, bedeuten, dass quasi jeder, der mal einem deutschen Soldaten begegnet ist, Anspruch auf Aufnahme in Deutschland hätte“. 

Gregor Gysi, bei der Linkspartei inzwischen Außenpolitiker, hat jetzt gefordert, die Bundesregierung solle zurücktreten und bis zu Wahl nur geschäftsführend amtieren. Sein Verlangen als Wahlkampf abzutun, wäre ein Fehler. Es geht darum, dass eine Regierung bereit war, auf dem Altar einer Symbolpolitik der Migrationsverhinderung Menschenleben zu opfern.  (Stephan Hebel)

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