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Kommentar

Afghanische Ortskräfte: Die Ampel muss sofort handeln

  • Ursula Rüssmann
    VonUrsula Rüssmann
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Die alte Bundesregierung hat der neuen einen handfesten Skandal hinterlassen. Der Kommentar.

Dass noch 18 000 afghanische Ortskräfte mit ihren Familien trotz Aufnahmezusage auf die Evakuierung warten, ist ein einziges humanitäres und politisches Versagen. Zumal auch viele Tausend weitere Menschen nach ihrer Arbeit für deutsche Behörden oder von diesen beauftragte Firmen schutzbedürftig sind, aber wegen kleinlicher Auswahlmaßstäbe abgelehnt oder seit Monaten hingehalten werden.

Hauptbremser in der Sache war das Innenministerium, mitgemacht haben Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungshilferessort. Das Solidaritätsversprechen der alten Regierung bindet auch die neue – und da es ums Überleben geht, muss die Ampel sofort handeln. Charterflüge müssen schneller organisiert werden, um Menschen mit Zusagen auszufliegen. Vordringlich muss der Bearbeitungsstau in den Ministerien abgebaut werden und eine interministerielle Ad-hoc-Arbeitsgruppe dafür sorgen, dass es unbürokratische und großzügige Aufnahmezusagen gibt – ein Bundesaufnahmeprogramm hat die Ampel ohnehin versprochen. Sie sollte ferner, anders als Horst Seehofer, Bundesländer nicht an eigenen Aufnahmeprogrammen hindern.

Das Problem duldet keinen Aufschub. Und der Umgang damit ist die erste Bewährungsprobe für den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, den die Ampel versprochen hat.

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