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Leitartikel

Verdachtsfall AfD: Beobachtung der Rechten könnte ihnen in die Karten spielen

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die Beobachtung der AfD birgt Risiken. Die Gesellschaft darf nicht nachlassen im Kampf gegen rechts. Der Leitartikel.

Ja so was: Die AfD steht unter dem Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen, wer hätte das gedacht? Schön, dass diese Einschätzung jetzt auch ganz offiziell geteilt wird, amtlich (wenn auch noch nicht öffentlich) bestätigt vom Bundesamt für Verfassungsschutz und damit faktisch von der Bundesregierung. Das ist doch, bei aller Häme über die späte Erkenntnis, nur zu begrüßen. Oder? So einfach ist es leider nicht.

Mit dem offiziellen Schritt des Verfassungsschutzes verlagert sich der Kampf gegen rechts zumindest teilweise auf die Mittel des Abhörens, des Überwachens und des Rekrutierens von Spitzeln. Das werden viele Antifaschist:innen in einem ersten Reflex nur begrüßen können. Aber auch wer den dringenden Wunsch teilt, die rechte Gefahr „mit allen Mitteln“ zu bekämpfen, sollte die Gefahren nicht unterschätzen, die mit der geheimdienstlichen Variante dieses Kampfes verbunden sind.

Dass der Rassismus sich in Deutschland zur Partei formen konnte, ist zutiefst beklagenswert. Aber niemand wird ja wohl glauben, dass der braune Sumpf, aus dem diese Blüte gewachsen ist, schon ausgetrocknet wäre, wenn die AfD verschwindet.

Verdachtsfall AfD: Dilemma für Staat und Gesellschaft

Staat und Gesellschaft stehen vor einem Dilemma, das häufig auftaucht, wenn es um die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat geht: Die repressiven Mittel, die zur Verteidigung eingesetzt werden, können selbst zur Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat werden. Sie können, wenn es schlecht läuft, den politischen und gesellschaftlichen Einsatz für Recht und Freiheit schwächen.

Im vorliegenden Fall geht es also nicht um die Frage, wer am entschlossensten ist, die AfD zu bekämpfen. Es gilt vielmehr, die Mittel immer wieder kritisch auf ihre Risiken und Nebenwirkungen zu überprüfen. Und da gibt es begründete Zweifel.

Verfassungsschutz könnte durch Beobachtung die AfD noch stärken

Zumindest drei kritische Punkte sind zu nennen: Da ist erstens die Frage nach der Eignung geheimdienstlicher Mittel im Allgemeinen und des real existierenden Bundesamtes für Verfassungsschutz im Besonderen. Da ist zweitens die mögliche Ablenkung vom gesellschaftlichen Kampf gegen rechts und drittens die Gefahr, ungewollt einen Prozess zu fördern, der die AfD am Ende sogar noch stärkt.

Beim ersten Punkt geht es einerseits um Persönlichkeitsrechte: Wird die Kritik an den stetig ausgeweiteten Befugnissen beim Ausspähen plötzlich gegenstandslos, wenn diese Mittel jetzt gegen die Rechten – sprich: die „Richtigen“ – eingesetzt werden? Zum anderen hat der deutsche Verfassungsschutz eigentlich ausreichend bewiesen, dass der Einsatz von V-Leuten schnell nach hinten losgehen kann – das gescheiterte NPD-Verbot sollte eigentlich hier eine Lehre sein.

Rassismus in Deutschland gibt es auch ohne AfD

Punkt zwei: Dass der Rassismus sich in Deutschland zur Partei formen konnte, ist natürlich zutiefst beklagenswert. Aber niemand wird ja wohl glauben, dass der braune Sumpf, aus dem diese Blüte gewachsen ist, schon ausgetrocknet wäre, wenn die AfD verschwindet.

Mit „braun“ ist hier nicht nur die offen neonazistische Szene gemeint, sondern das seit Jahren stabile Potenzial an „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, an Aversion und Hass gegen alles „Fremde“, von Eingewanderten und ihren Nachkommen bis hin zu Menschen mit einer sexuellen Orientierung, die von traditionellen Normen abweicht.

Beobachtung der AfD ersetzt nicht den Kampf gegen Rechtspopulisten

Der Kampf gegen diese Ressentiments und ihren Einfluss auf das gesellschaftliche Klima wird nicht ohne den Staat zu führen sein – aber mit ihm allein eben auch nicht. Mindestens so wirksam wie die Beobachtung der AfD wäre es zum Beispiel, wenn die Regierung nicht weiter zögern würde, die im vergangenen Jahr mit jahrelanger Verspätung zugesagten Mittel für Initiativen gegen rechts endlich freizugeben und zu verteilen.

Wenn schon AfD-Beobachtung, dann muss also unbedingt der Eindruck vermieden werden, der tägliche Kampf gegen die AfD und ihre Ideologie habe sich für alle anderen erledigt. Das will niemand, aber die Fokussierung auf staatliches Handeln könnte auch einen ungewollt lähmenden Effekt nach sich ziehen.

Und schließlich, drittens, die Gefahr einer ungewollten Aufwertung der AfD. Sie liegt nicht nur in der Märtyrer- und Opferrolle, wie sie gerade in der rechten Ecke so gern gespielt wird. Also gerade bei denen, die beim Produzieren von Opfern nicht zimperlich wären, wenn sie könnten – siehe nur ihre Fantasien zur Abwehr Geflüchteter.

Vielleicht nutzt die Beobachtung der AfD ja auch

Zur Stärkung der AfD könnte auch eine andere Entwicklung führen, die durch die Beobachtung womöglich befördert wird: Die AfD habe es in der Hand, „sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen“, so hat es der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg umschrieben. Als wäre etwas gewonnen, wenn am Ende Faschisten wie Björn Höcke draußen wären, aber Rassismus und Ressentiment hinter gutbürgerlicher Fassade im Stil eines Jörg Meuthen Erfolge feierten.

Okay, die Sache ist entschieden, und vielleicht trägt ja die Beobachtung trotz allem zur erwünschten Verunsicherung in der AfD-Anhängerschaft bei. Dann hätten sich die beschriebenen Risiken als gegenstandslos erwiesen. Aber das werden sie nur, wenn die demokratische Gesellschaft den Kampf gegen rechts nicht einem Staat überlässt, der in dieser Hinsicht schon zu oft versagt hat.

Rubriklistenbild: © FR

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