Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Endlich ohne die AfD
Die AfD ist erstmals wieder aus einem Landtag geflogen. Doch die Gefahr von rechts ist längst nicht vorbei. Der Kommentar.
Die AfD befindet sich im Sinkflug. Die Wahl in Schleswig-Holstein ist in dieser Hinsicht ein Hoffnungszeichen. Aber für Entwarnung besteht kein Grund.
Seit der Hessen-Wahl 2018 war die rechte Partei in allen 16 Landtagen vertreten. Jetzt ist die AfD erstmals wieder aus einem Landesparlament geflogen. Es wäre gut für das politische Klima, wenn weitere Landtagswahlen diesen Trend bestätigen würden.
Schon am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen dazu Gelegenheit. Doch die Umfragen sehen die Partei erneut im Düsseldorfer Landtag.
AfD: Es dürfte niemanden geben, der dieser Partei Vertrauen schenkt
Dabei dürfte es eigentlich niemanden geben, der dieser Partei Vertrauen schenkt. Die AfD hat in den vergangenen Jahren die Reste einer bürgerlichen Fassade abgeschüttelt und zeigt ihren rabiat nationalistischen Kern so deutlich, dass auch der Verfassungsschutz nicht wegschauen kann. AfD-Leute, die russische Kriegspropaganda verbreiten, verschrecken sogar die eigene Anhängerschaft. Und dazu kommen in fast allen Landesverbänden Zwist, Ranküne und Schlammschlachten – nicht nur in Schleswig-Holstein.
Parlamente sind für die rechte Partei wichtig, um unter einem seriösen Deckmantel zu arbeiten, ihre kruden Thesen unters Volk zu bringen und die eigene Propagandamaschine zudem noch vom demokratischen Staat mitfinanzieren zu lassen. Aber Parlamente waren für Rechte noch nie das Wichtigste.
Ihnen geht es um Stimmungsmache auf der Straße und an Biertischen, um Hetze in sozialen Netzen und in der Realität. Nur Unzufriedenheit und Hass helfen ihr weiter. AfD-Chef Tino Chrupalla hat in schöner Offenheit nach der Landtagswahl am Sonntag eingeräumt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein zu zufrieden waren, um seine Partei zu wählen.
AfD: Die Gefahr ist nicht vorbei
Wie groß das Potenzial ist, wenn das Angebot der rechten Parteien geschickter präsentiert wird, lässt sich etwa in Frankreich erkennen, wo Marine Le Pen den Unmut bei der Wahl ausnutzen konnte. Auch in Deutschland findet sich neben dem parlamentarischen Arm eine bedrohliche Melange aus Verschwörungsideolog:innen und Staatsfeind:innen ganz rechts zusammen.
Ob die AfD nun im Landtag in Kiel sitzt oder nicht: Es ändert nichts daran, dass in Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten eine viel zu große Minderheit für rassistische und demokratiefeindliche bis rechtsextreme Parolen anfällig ist. Die Gefahr ist nicht vorbei - trotz der guten Nachricht aus Kiel. (Pitt von Bebenburg)