1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Mit Björn Höcke wird die AfD zur ostdeutschen Regionalpartei schrumpfen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Martin Benninghoff

Kommentare

Neun Landtagswahlen hat die AfD jüngst verloren (Symbolbild)
Neun Landtagswahlen hat die AfD jüngst verloren. (Symbolfoto) © Robert Michael/dpa

Die AfD sucht auf ihrem Parteitag eine neue Spitze - und einen Weg raus aus dem Elend der Gegenwart. Der FR-Leitartikel.

Frankfurt – Wenn es um Angela Merkel geht, läuft es noch rund für die AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ex-Kanzlerin gerügt, weil sie 2020 die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der Rechtspopulisten kritisiert hatte. Merkel, so die Begründung, habe sich nicht neutral gezeigt.

Die AfD sollte nicht zu laut jubeln. Der vermeintliche Erfolg zeigt in Wahrheit ihr Elend in der Gegenwart. Ohne ihr Lieblingsfeindbild Merkel, ohne Flüchtlingspolitik als Wahlkampfschlager und Anti-Euro-Kampagne dümpelt die Partei vor sich hin. Die AfD hat zuletzt neun Landtagswahlen verloren, in Kiel ist sie aus dem Parlament geflogen. Tausende Mitglieder haben sich abgewendet, der Hype ist vorerst vorbei.

AfD-Parteitag: Der Abstieg der Rechten ist eine gute Nachricht

Für die demokratische Kultur ist das eine gute Nachricht. Denn anders als manche behaupten, legt die in Teilen rechtsradikale, rassistische, frauenfeindliche und homophobe AfD die Axt ans System und den Grundkonsens eines respektvollen Umgangs. Es wird gehetzt, beleidigt, verbal auf Minderheiten gespuckt.

Es hat zu lange gedauert, bis das die Rechtskonservativen begriffen haben. Der jahrelange Aufstieg der angeblichen „Professorenpartei“ dokumentiert das Versagen bürgerlicher Gruppen, für das es in der Zwischenkriegszeit historische Vorbilder gibt. Angefangen beim bieder wirkenden Ökonomen Bernd Lucke, der die AfD als erster Vorsitzender gnadenlos auf Wachstum getrimmt hat und dann just von jenem rechten Flügel abserviert worden ist, den er zuvor stark gemacht hatte.

Vor dem AfD-Parteitag: Ein „Monster“ wurde geschaffen

Nicht viel anders erging es dem früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, der 2014 in den Parteitagssaal rief, „nicht einen einzigen Verrückten, Neonazi oder Spinner“ zu sehen. Im Jahr darauf räumte der Parteivize ein, mit der AfD ein „Monster“ geschaffen zu haben. Späte Erkenntnis eines Mannes, der kein Nazi ist, aber in politischer Verblendung und mangelnder Urteilsfähigkeit deren Nähe suchte, um der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit zu entrinnen.

AfD-Parteitag: Nach Lucke kam Petry - nun Björn Höcke?

Nähe und Distanz, das ist ein wunder Punkt. 2021 wollte der frühere Bundeswehr-Offizier Joachim Wundrak Parteivorsitzender werden. Angesprochen auf die Frage, wie er es denn mit den Extremisten in der AfD halte, namentlich mit dem thüringischen Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, zuckte Wundrak mit den Schultern. Er kenne den Mann gar nicht persönlich. Auch das war ein weiterer Beleg für die Realitätsverweigerung rechtskonservativer Steigbügelhalter.

Die Reihe des Elends setzt sich fort. Nach Lucke kam Frauke Petry, auch sie verlor den Machtkampf gegen Höckes Leute. Zuletzt erwischte es Jörg Meuthen, wie Lucke ein Wirtschaftswissenschaftler, der das bürgerliche Feigenblatt der AfD gab und jetzt, wie passend, in die marginalisierte Zentrumspartei geflüchtet ist. Höckes nächstes Opfer an der Parteispitze könnte Tino Chrupalla sein, der sich auf dem Bundesparteitag in Riesa der Kritik an seiner erfolglosen Amtsführung stellen muss.

Rechtskonservative oder Rechtsextreme – wen spricht die AfD an?

Dass er sowohl vom gemäßigten als auch dem rechtsradikalen Parteiflügel hart angegangen wird, könnte ihm helfen. Denn die Partei ist heillos zerstritten, alleine deshalb ist es nicht unwahrscheinlich, dass es künftig eine Doppelspitze geben wird, um die Flügel einzubinden. So könnte Chrupalla bleiben. Die Frage, ob die AfD rechtskonservative Wähler:innen anspricht oder Rechtsextreme, die die Verfassungsordnung ablehnen, ist noch nicht beantwortet.

Seit die AfD vom Staat als Verdachtsfall geführt wird, springen Konservative ab, die Abstand zum Rechtsextremismus halten wollen. Die müssen sich allerdings fragen, ob es dazu das Bedenklichkeitslabel des Verfassungsschutzes gebraucht hätte.

Schon in den Anfangsjahren haben Lucke und seine Mitstreiter:innen mit ihrem elitären Sozialdarwinismus die Türen für Minderheitenphobiker weit geöffnet. Zur Hochzeit der Flüchtlingsthematik nach 2015 haben Meuthen und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland die Nähe zu Pegida gesucht. Auch wenn deren Galionsfigur Lutz Bachmann dem feinen Tweed-Jackett-Träger Gauland im Herzen ein Graus gewesen sein mag. Der Zweck heiligte offenbar alle Mittel.

AfD könnte weiter schrumpfen – oder zu einer Art Kriegsgewinnler werden

Und heute? Tummeln sich Putin-Versteher wie der skurrile Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann in der AfD, der im Internet Dosenfutter-Kochshows verbreitet und ein Selfie von sich bei der „Parade der Unabhängigkeit“ in Donezk twittert. Oder Nicolaus Fest, der sich als Co-Parteichef bewirbt und von Brüssels angeblichen Plänen schwadroniert, „Europa mit Millionen Afrikanern zu fluten“.

Wenn die AfD so weitermacht, wird sie zu einer ostdeutschen Regionalpartei rund um Höcke schrumpfen. Andererseits: Eine Partei, die wieder zurück in die Lucke-Ära drängt, könnte angesichts der kommenden Herausforderungen zu einer Art Krisengewinnler werden, wieder wachsen und zur Destabilisierung beitragen. So wie 2015. Auch das wäre eine schlechte Nachricht. Das Unvermögen der Parteiführung steht diesem Comeback noch entgegen. Das muss aber nicht so bleiben. (Martin Benninghoff)

Auch interessant

Kommentare