AfD: Die Partei des Rassismus
Vor zehn Jahren gründete sich die AfD. Seither vergiftet sie den Diskurs. Protest tut Not. Der Leitartikel.
Die AfD ist nicht willkommen in Königstein an diesem Montag. Wo auch immer die extrem rechte Partei sich versammelt, formiert sich Protest. Das ist gut so.
Dieses Land darf sich nicht gewöhnen an rassistische Stereotypen, an die Verharmlosung des Holocaust, an ein Frauenbild aus dem früheren Jahrhundert oder an Verschwörungserzählungen mit antisemitischem Anklang. Doch das Deutschland von 2023 muss sich damit auseinandersetzen. Denn seit zehn Jahren gehört die AfD zum Parteienspektrum – und es steht zu befürchten, dass sie sich dort etabliert. Trotz aller internen Skandale und Intrigen, trotz aller offen rechtsextremen Äußerungen.
AfD: Themenflexible „Dagegenpartei“ setzt sich fest – stabil bei 15 Prozent
In Deutschland besteht seit Jahrzehnten ein Kern von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung, der extrem rechten Ideologien anhängt. Umfragen haben das vielfach belegt, lange bevor am 6. Februar 2013 in Oberursel die AfD gegründet wurde. Seither besitzen diese Positionen eine relevante Stimme im parteipolitischen Spektrum.
Das galt jahrzehntelang in Deutschland als undenkbar. Extrem rechte Positionen wurden als nazistisch wahrgenommen, und außer einigen Ewiggestrigen in der NPD oder DVU wollte niemand als Nazi gelten. Deswegen blieb der parteipolitische Platz am äußersten rechten Rand über lange Zeit hinweg vakant. Und auch, weil es keine entsprechende Führungsfigur gab, wie es in Frankreich und Italien inzwischen mit Marine Le Pen und Giorgia Meloni der Fall ist.
AfD: Schnelle Erfolge der Partei am Anfang
In Deutschland verlief die Entwicklung anders. Es war weder die Attraktivität des Professors Bernd Lucke noch sein Lieblingsthema, der Kampf gegen den Euro, die funktionierten. Den Anstoß gab vielmehr eine rechte Grundstimmung gegen die Zumutungen einer globalisierten und individualisierten Gesellschaft, die sich in dem unverfänglichen Slogan „Alternative für Deutschland“ bündeln ließ.
Bald schon trennten sich die Wege der Partei und ihrer zeitweiligen Vorsitzenden, das ging Lucke nicht anders als Frauke Petry und jüngst Jörg Meuthen. Auch die aktuellen Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sind vollkommen austauschbar. Das ist vorteilhaft für den extrem rechten Flügel um den Thüringer Björn Höcke, der nicht Vorsitzender werden musste, um die Partei zu kontrollieren.
AfD: Eine Partei am rechten Rand
Bis heute wird die AfD nicht wegen ihrer Figuren, sondern trotz ihres schwachen Personals gewählt. Wenn sich die Abgeordneten in der Bundestagsfraktion oder den Landtagsfraktionen gegenseitig hassen, wenn vergrätzte Ex-AfDler über interne Bespitzelung berichten, dann scheint das niemanden davon abzuhalten, für diese Partei zu stimmen.
Auch Inhalte sind austauschbar. Die Pro-DM-Kampagne ist längst in Vergessenheit geraten. Einige Themen haben dagegen eine gewisse Haltbarkeit. Dazu gehört der Hass auf freie Medien und die Weigerung, den Klimawandel als menschengemachtes Problem anzuerkennen. Ein wichtiger Faktor ist auch die tiefe Abneigung gegen jede Infragestellung eingefahrener Geschlechterrollen oder langjähriger Gewohnheiten. Dass Geisterfahrer sich manchmal für die einzigen halten, die in der richtigen Richtung unterwegs sind, wäre ja nichts Neues.
AfD: Oberursel 2023 – Hass und Hetze haben in diesem Land keinen Platz
Der Kern der AfD-Ideologie ist und bleibt jedoch der Rassismus. Hier verlaufen auch die Verbindungen zu Verschwörungsideologien. Im Laufe der Jahre hat sich die AfD radikalisiert, vor allem seit der erhöhten Zuwanderung von 2015. Seither ist unüberseh- und unüberhörbar, dass die Partei keine Grenzen des Anstands kennt.
Der Rechtsextremist Björn Höcke kontrolliert mit seinen Gesinnungsgenossinnen und -genossen die Entwicklung der AfD. Er war es, der das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ verunglimpft hat. Er warb mit Nazi-Anspielungen für eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Es gibt gute Gründe dafür, dass der Verfassungsschutz die Partei beobachtet. Denn Höcke ist nicht allein. Und in der internen Kommunikation geht es noch heftiger zu. Ab und zu sickern Umsturzfan-tasien durch, die denen der „Reichsbürger“-Gruppen ähneln. Kein Wunder, dass zu den unter Terrorverdacht stehenden „Reichsbürgern“ gleich drei Personen mit AfD-Hintergrund gehören, darunter eine ehemalige Bundestagsabgeordnete.
In Ostdeutschland hat sich die AfD stärker entwickelt als im Rest der Republik. Für die demokratischen Parteien dort und für die humanitär gesinnte Zivilgesellschaft ist die Auseinandersetzung, etwa über Unterkünfte für geflüchtete Menschen, sehr viel schwieriger zu führen als im Westen, wo die AfD bei Demonstrationen regelmäßig den Kürzeren zieht. Die Zivilgesellschaft, aber auch die demokratischen Parteien brauchen ein starkes Rückgrat, um den Kampf gegen den Ungeist der AfD immer wieder aufzunehmen.
Umso wichtiger ist, dass von Königstein 2023 ein starkes Signal ausgeht: Hass und Hetze haben in diesem Land keinen Platz.