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AfD soll den Innenausschuss leiten: eine Blamage, die nicht verhindert wurde

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Von: Stephan Hebel

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Tino Chrupalla (l-r), AfD-Bundesvorsitzender, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, stehen für ein Gruppenfoto mit weiteren Fraktionsmitgliedern zu Beginn ihrer Fraktionssitzung zusammen.
Die AfD leitet den Innenausschuss - sowie die Ausschüsse Entwicklung und Gesundheit. © Kay Nietfeld/dpa

Die demokratischen Parteien verhindern nicht, dass die AfD den Vorsitz im Innenausschuss erhält. Dem Kampf gegen Rechts erweisen sie damit einen Bärendienst. Ein Kommentar.

Frankfurt/Berlin - Im neuen Bundestag bekommt die AfD den Vorsitz im Innenausschuss. Einen Platz im Präsidium bekommt sie nicht, zumindest vorerst. Das eine ist eine Blamage, das andere nicht.

Dass die extreme Rechte im Parlamentsplenum durchfällt, wenn jemand aus ihren Reihen Vizepräsident werden will, kennen wir schon aus der vergangenen Legislaturperiode. Die AfD pflegt sich anschließend zu beklagen und beruft sich auf die Geschäftsordnung, die jeder Fraktion „mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin“ zugesteht.

Das muss die Mehrheit, die dem Partei gewordenen Rassismus dieses wichtige Amt verweigert, allerdings nicht besonders interessieren. Sie beruft sich mit Recht darauf, dass Abgeordnete immer noch entscheiden dürfen, ob die aufgestellte Person geeignet ist – sonst könnte sich der Bundestag die Wahlhandlung auch sparen. Und weil das „Volk“, das die Nationalistinnen und Nationalisten zu vertreten meinen, mit demokratischer Volksvertretung nur sehr begrenzt zu tun hat, tut die Mehrheit gut daran, Nein zu sagen.

AfD leitet Innenausschuss im Bundestag: Skandalöse Vergabe

Das aber macht nur umso deutlicher, wie skandalös die Vergabe des Innenausschuss-Vorsitzes an eine Partei ist, die den Kampf gegen Rechtsextremismus schon deshalb nach Kräften hintertreibt, weil er nicht zuletzt ihr aus guten Gründen gilt. Die neue Innenministerin Nancy Faeser, eine glaubwürdige Kämpferin gegen Rechts, wird es also an der entscheidenden Stelle im Parlament mit einem Repräsentanten der Demokratieverachtung zu tun haben.

Das wäre leicht zu verhindern gewesen: Die Ausschuss-Vorsitze werden in einem Rotationsverfahren vergeben, in dem sich die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke jeweils einen Ausschuss aussuchen dürfen. Aber die neuen Regierungsparteien, namentlich Grüne und FDP, haben sich lieber um die Versorgung ihrer Abgeordneten gekümmert, die bei der Ministerien-Lotterie durchgefallen waren: Der Grüne Anton Hofreiter darf sich um Europa kümmern, die FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann um Verteidigung.

Bundestag: Vorsitz im Innenausschuss geht an AfD – Demokratisches Lager macht sich zum Helfershelfer

Das ist so schäbig, dass es genau den Vorurteilen Vorschub leistet, mit denen die AfD so gern hausieren geht: Die politische „Elite“ kümmere sich eh nur um die eigenen Karrieren, das Parlament sei ein Ort der Mauscheleien und so weiter und so fort. Das ist alles maßlos übertrieben und ein billiges Schmiermittel für die Demokratieverachtung dieser Partei.

Aber wenn das demokratische Lager auch nur an einer Stelle solche Spielchen spielt wie jetzt, macht es sich indirekt zum Helfershelfer rechter Propaganda. So geschehen zum Start einer Koalition, die sich den Kampf gegen die extreme Rechte auf die Fahnen geschrieben hat. Eine gefährliche Blamage. (Stephan Hebel)

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