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AfD-nahe Stiftungen: Ein fatales Versäumnis

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der Bundestag hätte Zahlungen an Stiftungen an das Eintreten für Demokratie knüpfen müssen, dann könnte die AfD-nahe Denkfabrik die Mittel nicht in Karlsruhe einklagen. Der Kommentar.

Es wäre absurd, wenn der demokratische Staat ein rechtes Netzwerk mit Millionensummen fördern würde. Doch genau dies könnte passieren. Es droht eine staatlich finanzierte rechte Denkfabrik. In Karlsruhe klagt die AfD dagegen, dass die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Finanzierung ausgeschlossen ist, die andere parteinahe Stiftungen erhalten. Gewinnt die AfD, dann hätte das gravierende Folgen. So würde es, um nur ein Beispiel zu nennen, erheblich schwerer für Tagungsstätten, Veranstaltern aus dieser Szene die Räume zu verweigern.

Es gab Versäumnisse im Bundestag. Eine klare gesetzliche Regelung, die Zahlungen an die Anerkennung der Menschenrechte und an das Eintreten für Demokratie knüpft, wäre rechtzeitig vor der Wahl 2021 möglich gewesen.
Es gab Versäumnisse im Bundestag. Eine klare gesetzliche Regelung, die Zahlungen an die Anerkennung der Menschenrechte und an das Eintreten für Demokratie knüpft, wäre rechtzeitig vor der Wahl 2021 möglich gewesen. © Imago

Der Bundestag hätte diese Lage im vorigen Jahr verhindern können, ja müssen. Eine klare gesetzliche Regelung, die Zahlungen an die Anerkennung der Menschenrechte und an das Eintreten für Demokratie knüpft, wäre rechtzeitig vor der Wahl 2021 möglich gewesen. Doch Union und SPD folgten solchen Hinweisen nicht.

Finanzierung von Stiftungen muss auf einer klaren Grundlage beruhen

Wie groß der Schaden dieses Versäumnisses ist, wird sich erst zeigen, wenn Karlsruhe geurteilt hat. Doch unabhängig davon bleibt es dringlich, die Finanzierung der Stiftungen auf eine klare Grundlage zu stellen. (Pitt von Bebenburg)

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