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Abstoßendes Modell

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Von: Pitt von Bebenburg

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Eine Demonstrantin steht an der Militärbasis MoD Boscombe Down, in der Nähe von Salisbury, und protestiert gegen die Abschiebung von Migranten nach Ruanda.
Eine Demonstrantin steht an der Militärbasis MoD Boscombe Down, in der Nähe von Salisbury, und protestiert gegen die Abschiebung von Migranten nach Ruanda. © Andrew Matthews/dpa

Es geht um Menschenhandel, wenn die britische Regierung Geflüchtete nach Ruanda bringen lässt. Und dafür viel Geld bezahlt. Der Kommentar.

Menschenhandel ist in Großbritannien strafbar. Das scheint Boris Johnson nicht weiter zu kümmern. Denn was der populistische Premierminister und seine reaktionäre Regierung praktizieren wollen, ist – vielleicht nicht juristisch, aber faktisch – nichts anders als Menschenhandel. London zahlt kräftig, damit Ruanda ihm unerwünschte Menschen abnimmt. Es geht im ersten Schritt um 140 Millionen Euro.

Die Empörung über Johnsons Abschied vom fundamentalen Recht auf Asyl, das nicht einfach so an andere Länder abgegeben werden kann, beschränkt sich nicht auf zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Kirche von England nennt den geplanten Abschiebeflug nach Afrika „beschämend“, selbst das Königshaus scheint schockiert und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine klare Botschaft nach London gesandt: Da soll Recht gebrochen werden.

Diese berechtigte Empörung dürfte von der britischen Regierung zynisch einkalkuliert worden sein. Der Aufschrei spielt ihr perfiderweise in die Karten. Erstens, weil ein emotionaler Konflikt über dieses Thema Johnsons groteskes Schauspiel um seine Partys zu Corona-Zeiten ein bisschen in den Hintergrund rücken kann. Und zweitens, weil sich mit einer harten Linie in Flüchtlingsfragen stets konservative Unterstützer:innen mobilisieren lassen. Die Legende, es gehe darum, „die Grenzen unserer Nation zu schützen“, verfängt bei dieser Gruppe.

Zu Recht wendet der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof ein, dass fraglich ist, ob das autoritär regierte Ruanda als ein sicherer Drittstaat gelten kann. Es geht in dem Fall aber um mehr. Zur Diskussion steht, ob das Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ in der Flüchtlingspolitik Einzug halten darf.

Seit Australien Geflüchtete vor 20 Jahren auf die Insel Nauru brachte, damit sie nicht auf dem Kontinent Asyl beantragen konnten, ist diese unmenschliche „Insel-Lösung“ immer wieder von einzelnen europäischen Politiker:innen aufgetischt worden, wenn sie mit einer Provokation Aufmerksamkeit erzielen wollten. Ernsthaft verfolgt wurde sie jedoch nie, aus guten Gründen, nämlich den Menschenrechten und der Unzuverlässigkeit denkbarer Partnerstaaten.

Johnson und seine Regierung sind jetzt weiter gegangen. Sie wollen ihr abstoßendes Modell durchziehen, zur Not auch gegen europäisches Menschenrecht. Sie streben nicht weniger an als das Aushöhlen des Asylrechts. Damit verabschiedet sich das Königreich nach dem Brexit noch weiter von Europa und seinen Werten.

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