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Dunkle Wolken ziehen im Hintergrund der SPD-Fahnen auf. 

Zukunft der Sozialdemokratie

Identitätssuche der SPD - schöne Ziele reichen nicht 

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Die Suche nach einer neuen Spitze hat zur Identitätsfindung der SPD beigetragen. Dumm nur, dass das mit der realen Politik wenig zu tun hat. Der Leitartikel.

Das hat sich herumgesprochen: Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die es zweimal gibt, und das mit demselben Personal, demselben Programm und demselben Logo. Die eine SPD sitzt in der Regierung und verkauft krampfige Kompromisse wie das Klimapaket als Erfolge. Die andere SPD hat gerade eine intensive Debatte mit der eigenen Basis hinter sich, weil sie noch nicht vergessen hat, sich zu fragen, wofür sie eigentlich steht.

Natürlich kann eine Partei auch regieren, wenn sie Kompromisse macht. Natürlich muss eine Partei nicht jede Koalition verlassen, wenn sie nicht alles durchsetzt, was sie sich einmal ins Programm geschrieben hat. Aber es ist beim Kompromissemachen immer sehr hilfreich, wenn man vorher weiß, was man idealerweise will. Dann kennt man auch den Abstand zwischen Wunsch und Ergebnis – und kann ihn der Öffentlichkeit womöglich überzeugend begründen. Oder man kann den Kompromiss verweigern, weil er zu faul ist für die eigene Identität.

Was aber nicht überzeugt, ist das Prinzip der zwei Parteien. Siehe zum Beispiel Klima: Da denken und reden sich die Kandidierenden um den Parteivorsitz mit Tausenden Genossinnen und Genossen die Köpfe heiß über einen gelingenden, also radikalen Klimaschutz, der mit dem sozialen Auftrag der Sozialdemokratie im Einklang steht. Zugleich sitzt der prominenteste von ihnen, Olaf Scholz, in derselben Regierung, die ein indiskutables Klimapaketchen als Durchbruch verkauft.

SPD: Streitthema Klima 

Der Fairness halber ist zu erwähnen, dass auch einer der eher linken und nicht aussichtslosen Kandidaten für den Vorsitz, Michael Roth, dieser Regierung angehört, als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bei ihm und seiner Tandempartnerin Christina Kampmann bestünde immerhin die Aussicht, dass sie im Falle des Sieges nicht mit gleicher Inbrunst wie Scholz das großkoalitionäre Gefängnis als Luxushotel bewerben würden. Aber ganz überwunden ist das Dilemma der Doppelrolle damit noch nicht.

Womit wir wieder beim Kern des Zweiparteiendilemmas wären. Es ist, genau genommen, ein doppeltes Problem.

Zum einen ist es nicht gerade glaubwürdig, wenn führende SPD-Leute immer wieder behaupten, die Kompromisse in der großen Koalition seien mit der Identität einer sozialdemokratischen Partei noch vereinbar. Das muss nicht erst seit dem Klimapaketchen bezweifelt werden. Zum anderen aber: Diese Partei weiß gar nicht mehr, von welcher Identität da die Rede ist. Erst wenn sie das wieder wüsste, könnte sie auch die Grenzen des Kompromisses bestimmen.

Der Rücktritt der Vorsitzenden Andrea Nahles hat einen Raum geöffnet, in dem diese Identitätsfindung möglich wurde. Und bei aller Häme über die Tour der Kandidierenden waren die 23 Regionalkonferenzen dann tatsächlich ein Format zur Förderung des parteiinternen Suchprozesses. Für viele der Beteiligten, ob auf der Bühne oder im Publikum, haben sie sich in dieser Hinsicht sogar bewährt. Aber dass das schon reicht, glaubt niemand, und das war auch nicht zu verlangen.

Was sich allerdings hätte herauskristallisieren können und sollen, das wäre eine gut vermittelbare, mit Charisma verbreitete Botschaft der Erneuerer gewesen. Eine Botschaft, die deutlich macht, warum es im demokratischen Lager eine sozialdemokratische Partei zwischen bürgerlich-liberalen Klima-Grünen, national-sozialstaatlich orientierten Linken und kapitalorientierten Konservativen oder radikal Marktliberalen noch braucht.

SPD muss sich definieren

Diesen Platz muss die SPD sehr bald für sich definieren, wenn sie nicht untergehen will. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf zu wissen, auf welchem Boden eine Partei steht (und auch im Falle notwendiger Kompromisse stehen bleibt), die gewählt werden will. Sich schöne Ziele auszudenken und zugleich so zu tun, als wären die gerade erreichbaren Kompromisse schon das Höchste der Gefühle, das funktioniert auf Dauer nicht. Dass große Teile der Gesellschaft dabei nicht mitgehen wollen, ist übrigens ein Zeichen ihrer demokratischen Reife – sofern sie nicht den Fehler machen, sich stattdessen das Braune vom Himmel versprechen zu lassen.

Aber gibt es überhaupt noch Platz für eine neu buchstabierte Sozialdemokratie? Wer danach sucht, kann durchaus fündig werden. Nicht nur, wenn es um eine soziale Gestaltung des Klimaschutzes geht, die für Menschen in schlecht gedämmten Billigwohnungen oder Schlafstädten ohne Bahnanschluss mehr zu bieten hat als Pendlerpauschalen. Sondern auch, wenn diese Leute fragen, wo ihre Qualifikationen auf den wilden Arbeitsmärkten der digitalen Plattformwirtschaft bleiben. Oder wenn sie fragen, wer dafür sorgt, dass eine liberale Migrationspolitik inklusive Integration nicht von ihnen allein bezahlt wird.

Hierin, und nicht im sturen Festhalten an einer kaum handlungsfähigen Regierung, liegt die staatspolitische Verantwortung der SPD. Darüber ist in der Partei gesprochen worden in den vergangenen Wochen. Aber noch zu leise, um die faden Erfolgsmeldungen von Scholz und Co. zu übertönen.

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