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Drucker Marc Berenbrinker kontrolliert mit einer Lupe ein Wahlplakat der CDU mit einem Bild des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerkandidaten Armin Laschet darauf, nachdem dieses aus einer Siebdruckmaschine gelaufen ist.
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Drucker Marc Berenbrinker kontrolliert mit einer Lupe ein Wahlplakat der CDU mit einem Bild des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerkandidaten Armin Laschet darauf, nachdem dieses aus einer Siebdruckmaschine gelaufen ist.

Kolumne

Zeitenwende? Aber wohin?

  • Richard Meng
    VonRichard Meng
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Der Wahlkampf politisiert nicht. Er wirkt wie eine Unterhaltungsshow, als Moment zwischen Urlaub und Briefwahl. Die Kolumne.

Das Drumherum als Teil der Show: Wir kennen das. Nun ist Wahlkampf und die Hauptdiskussion handelt davon, was das eigentlich für ein Wahlkampf ist. Es interessiert dies und das, eher selten sind es die Programme für die nächsten vier Jahre – das ist der Tenor der Kritik. Andererseits spielt diese Kritik im Drehbuch mit. Weil medial vieles interessiert, nur nicht Programme.

An Vorlagen hat es nicht gemangelt. Die peinlichen Abschreibereien im Auftragsbuch der grünen Kanzlerkandidatin, der unsägliche Herr Maaßen mit Attacken auf sogenannten linken Haltungsjournalismus, die geschauspielerten Polizisten auf den CDU-Plakaten – daneben ist viel politische Sommerflaute. Inhalte wie verschluckt: was aus Altenpflege und Rente wird, wie eine ökologische Wende bei Mobilität und Heizen erreichbar wäre (was das im Alltag bedeutet und ob man das so wirklich will), wofür der Staat angesichts der horrenden Corona-Schulden noch Geld hat und wofür nicht.

Frappierend, wie die Union damit durchkam, einerseits Steuersenkungen ins Schaufenster zu stellen, sie andererseits von einem Kassensturz nach der Wahl abhängig zu machen und das Ganze noch als CSU-CDU-Ringen rüberzubringen. Als ob die Union Opposition wäre und keine Ahnung vom Kassenstand hätte.

Freiwillig diskutiert niemand über Belastungen. Es gibt eben Themen, die selbst das interessierte Publikum gerne verdrängt. Siehe 2002, als die schwierige Zukunft der Sozialsysteme keine Rolle spielte, aber kurz nach der Wahl die berühmte Agenda 2010 erfunden wurde, von der die meisten heute nur noch das Stichwort Hartz IV kennen.

Es war schon damals mehr als nur Debattierversagen, überdeckt von Wahlkampftünche. Es hat Gründe, dass es immer wieder so läuft. Einer ist, dass es selbst in Wahlkampfzeiten schwer fällt, das ins Zentrum zu rücken, was altmodisch Gemeinwohl heißt. Man kann weniger schwülstig sagen: das Ganze, über Einzelaspekte hinaus.

Ein anderer Grund: Ausgerechnet seriöser Journalismus wirkt selten so befangen wie vor Wahlen. Zu Recht bemüht, alle zu Wort kommen zu lassen. Zu Unrecht ungewohnt passiv, wenn es um Bewertung geht. Auch deshalb so viel Eingehen auf Inszenierungen, lieber Prozedur-Kritik als Inhalt. Und drittens fühlen sich viele in Wahlkampfzeiten inzwischen unwohl, wenn die Gefahr besteht, dass sie sich mit ihren Interessen und Vorlieben als Teil eines größeren politischen Lagers fühlen müssten.

Die Kernfrage jeder Politik, wofür sich Mehrheiten finden ließen und welche Kompromisse mit wem dazu sinnvoll wären, wird unpolitisch weit weg geschoben. Wahlkampf wird auch im Publikum zu individuell gedacht – bezogen darauf, was einem selbst gefällt. Als gäbe es die Ladentheke, an der man Politik einkauft oder eben nicht – und danach wieder verschwindet.

Genau deshalb wird das Äußere, die Ästhetik der Ware Politik, so überlagernd. Genau deshalb ist es so logisch und naheliegend, sich Pech und Pannen vorzuknöpfen, Vertrauen nur an Personen festzumachen. Wahlkampfprofis kennen das und setzen darauf. Wissend, dass die Medienwelt letztlich mitziehen oder gar anschieben wird, neben all der parallelen Stilkritik.

Was am Ende im Kurzzeitgedächtnis bleibt? Darum geht es wirklich, von der Machtseite her betrachtet. Während kaum mehr jemandem auffällt, dass so ein Wahlkampf, früher mal Zeit der Politisierung, nun wie eine Unterhaltungsshow funktioniert. Als Momentereignis, zwischen Urlaub und Briefwahl. Danach ist dann, weil Merkel geht, Zeitenwende. Wohin? Ach ja, gewählt werden muss auch noch.

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