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Worauf 2023 hoffen?

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Von: Hadija Haruna-Oelker

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PSeptember 2022: Die verheerenden Überschwemmungen in Pakistan haben diese Kinder vertrieben. In einem Lager in der nordwestpakistanischen Stadt Charsadda kommen sie vorläufig unter - so wie Tausende andere.
September 2022: Die verheerenden Überschwemmungen in Pakistan haben diese Kinder vertrieben. In einem Lager in der nordwestpakistanischen Stadt Charsadda kommen sie vorläufig unter - so wie Tausende andere. © dpa

Auf Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung? Schön wäre es. Wir werden sehen.

Wie dieses Jahr wohl werden wird? Zum Anfang ein Innehalten, denn ein Ende dient immer auch der Reflexion darüber, wie etwas war? Der Mensch braucht Zäsuren, um sich oder Dinge zu verändern. Persönlich wie politisch. Darum (m)ein migrationspolitischer Rückblick, um damit weiterzugehen.

2022 ging für viele unter dem Eindruck des Protest nach Freiheit im Iran und dem russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu Ende. Letzterer hat dazu geführt, dass so viele Menschen in Europa fliehen mussten wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dass auf europäischer Ebene eine so genannte Massenzustromrichtlinie formuliert wurde, damit die Schutzsuchenden schnell einen Aufenthaltsstatus erhalten. Dass aus politisch Undenkbarem plötzlich Mögliches wurde, was unsere Integrations- und Aufnahmepolitik für die Zukunft infrage stellt, weil nach Herkunftsstatus unterteilt wird. Und weil Nicht-Ukrainer:innen, die dort gelebt und gearbeitet haben Deutschland nun verlassen sollen.

Seit Sommer steigt die Zahl derer, die über den Balkan nach Mitteleuropa kommen. Wieder dokumentieren Menschenrechtsorganisationen gewaltsame Pushbacks an den Grenzen und nicht nur Ukrainer:innen sehnen sich nach einem sicheren Leben.

Auch das Meer war und wird weiterhin Teil ihrer lebensgefährlichen Reise sein. Ihre Rettung und Verteilung bleibt zu klären. Werden wir diesen Menschen 2023 humaner begegnen und der Klimakrise? Ich hoffe es.

Denn erinnert sei daran, dass 2022 auch ein Hitzerekord-Jahr in Deutschland war. In Pakistan schwere Monsun-Regenfälle ganze Dörfer weggespülte und zehntausende Familien ihr Zuhause verlassen mussten.

Klimabedingte Migration ist real, auch wenn es mehr belastbare Daten braucht. Zu hoffen wäre, dass sich die nahende Klimakatastrophe in mehr Köpfen vergegenwärtigt und dass der Druck nach Lösungen wahrnehmbar wird als Verdrängungstaktiken und schräge Debatten.

Wir haben 2022 mit vielen Leerstellen verlassen, was die Klima- und die Migrationspolitik angeht. So bleibt offen, was aus dem kürzlich beschlossenen und diskutierten Chancenaufenthaltsrecht für Langzeit-Geduldeten wird, das ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen soll. Oder aus der Reform eines Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte, weil vieles vage formuliert ist, während der Arbeitskräfte-Mangel uns zum Beispiel in der Pflege beutelt. Gebeutelt wird übrigens auch unsere Demokratie weiterhin.

2022 war das Jahr der Erinnerung an 30 Jahre rassistische Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und bedeutete Aufschwung rechter Parteien in mehreren europäischen Ländern: In Italien, Schweden und einem Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron sich nur knapp gegen eine Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National durchsetzen konnte.

In Deutschland gab es eine fünfjährige Haftstrafe für den Schreiber der NSU 2.0-Droh-. Briefe, während die Rolle eines Polizeibeamten aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier ungeklärt bleibt. Für 2023 bleibt offen, was die Ermittlungen nach der Großrazzia in der Reichsbürger:innen-Szene im Inneren des mutmaßlichen Netzwerks ergeben werden?

Hier aufzuklären wird eine Mammutaufgabe – schon jetzt mit Misstrauen bei denen, die Behörden bei ihren Ermittlung gegen rechts wenig vertrauen. Worauf also 2023 hoffen? Auf Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung? Schön wäre es. Wir werden sehen.

Hadija Haruna-Oelker ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und Moderatorin.

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